Weidenholzer: Datenschutz ist die Zukunft

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter plädiert auf Konferenz im Europäischen
Parlament für umfassendes Datenschutzpaket in der Europäischen
Union =

Wien (OTS/SK) - Bei der Konferenz zum Thema "Datenschutz ist die
Zukunft" unter der Schirmherrschaft der beiden sozialdemokratischen
Europaabgeordneten Josef Weidenholzer und Birgit Sippel im
Europäischen Parlament gestern Nachmittag gab es seitens der
sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament ein klares
Bekenntnis für ein umfassendes Datenschutzpaket. "Unser Anliegen ist
ein Reformpaket mit verbindlichen Regelungen sowohl für Unternehmen
als auch für öffentliche Einrichtungen - und das europaweit. Eine
europaweite Harmonisierung und eine Modernisierung der aus den
1990er-Jahren stammenden Regeln ist längst erforderlich", sagte
Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres. "Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
setzen sich gegen jede Verwässerung des Paketes ein." ****

Bei der Datenschutzkonferenz diskutierten Expertinnen und
Experten wie Eva Souhrada-Kirchmayer (Datenschutzkommission), Paul
Nemitz von der Europäischen Kommission, Ralf-Peter Hayen (DGB) und
Joe McNamee von der Bürgerrechtsorganisation EDRi die zentralen
Problemfelder. Weidenholzer erläuterte: "Die Datenschutzreform wirft
vielfältige Fragestellungen auf. Von der Rolle und Ausstattung von
Datenschutzbehörden über die Arbeitnehmerüberwachung bis hin zu den
Fallstricken einzelner Begriffe in den Definitionen kamen viele davon
zur Sprache." Breiten Raum nahm auch die Debatte über mögliche
Sanktionen bei Verstößen ein. "Letztlich geht es darum, das Vertrauen
der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, davon können Wirtschaft und
Politik gleichermaßen profitieren", ist Weidenholzer überzeugt.
(Schluss) bj

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