EU soll intelligent sparen und was man darunter versteht

Utl.: EU-Unterausschuss zu Wachstums- und Warnmechanismus-Bericht =

Wien (PK) - Österreich ist nach wie vor ein sehr wettbewerbsfähiges
Land. Hinsichtlich bestehender makroökonomischer Ungleichgewichte
muss kein Warnmechanismus ausgelöst werden, auch wenn das Land drei
Schwellenwerte von den Scoreboard-Indikatoren (Instrument, um die
frühzeitige Erkennung und Überwachung von Ungleichgewichten zu
erleichtern) überschreitet. Die kritischen Punkte betreffen die
Verringerung des Exportmarktanteils über die letzten 5 Jahre sowie
die öffentliche und die private Verschuldung. Bis auf die
Staatsverschuldung ist jedoch der Abstand zu den Soll-Werten im
Vergleich zum letzten Jahr zurückgegangen. Das ist die für Österreich
zentrale Aussage des Warnmechanismus-Berichts 2013, der heute
ebenfalls, gemeinsam mit dem Jahreswachstums-Bericht 2013, auf der
Tagesordnung des EU-Unterausschusses stand.

Der Leiter der EU-Kommissionsvertretung in Wien, Richard Kühnel,
unterstrich auch im Zusammenhang mit diesen beiden
Tagesordnungspunkten die Notwendigkeit "intelligent" zu sparen und
regte an, die Steuerbelastung auf Arbeit zu reduzieren und
budgetneutral auf weniger wachstumshemmende Steuern sowie auf
Umweltbelastung zu verlagern.

Seitens der Grünen kam einmal mehr harsche Kritik gegen die
Sparpolitik der Union, die sich negativ auf das Wirtschaftswachstum
und die Beschäftigungspolitik auswirke. Der Kommission gehe es nur um
Wettbewerb und Flexibilisierung, hingegen fehle eine klare
Prioritätensetzung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, warf
Abgeordneter Bruno Rossmann (G) der Kommission vor.

Eine Diskussion gab es auch um das Frauenpensionsalter, nachdem
Kühnel gemeint hatte, zwischen der Armut von Frauen und dem frühen
Pensionsantritt bestehe ein Zusammenhang. Das rief eine Reaktion von
Abgeordneter Gisela Wurm (S) hervor, die meinte, das Problem liege in
den niedrigeren Gehältern von Frauen, die Anpassung des
Pensionsantrittsalters an jenes der Männer sei ein untauglicher
Versuch im Kampf gegen die Frauenarmut.

Der Jahreswachstums-Bericht wird nach einstimmigem Beschluss auch
Thema einer Plenarsitzung des Nationalrats sein.

Österreich gut unterwegs, aber weitere Anstrengungen erforderlich

Die vorsichtig positive Bewertung im Warnmechanismus-Bericht 2013 und
die Feststellung, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt für Österreich
keine Tiefenanalyse durchgeführt werden muss, kann aber nicht darüber
hinwegtäuschen, dass der Reform- und Konsolidierungskurs weiter
verfolgt werden muss.

Wie der Bericht ausführt, gingen die globalen Exportanteile zwischen
2006-2011 um 11,5% zurück (Schwellenwert minus 6%), wobei sich die
Verluste im Jahr 2011 nicht fortgesetzt haben, so die Hinweise der
PrüferInnen. Probleme mit der Preis- und Kostenwettbewerbsfähigkeit
seien nicht zu erkennen, heißt es weiter, Österreich habe im Hinblick
auf die absolute Arbeitsproduktivität (BIP in Kaufkraftstandard je
Beschäftigten) sowie bei den Exporten je Beschäftigten eine starke
Position beibehalten. Allerdings habe sich der
Leistungsbilanzüberschuss in den Jahren 2010-2011 recht abrupt
verringert, da Österreichs Exporte noch nicht wieder auf das
Vorkrisenniveau gestiegen sind. Daher seien Vorbehalte gegenüber
einer allzu positiven Einschätzung geboten, und dieser Umstand könnte
als Anzeichen dafür gewertet werden, dass die Innovations- und
Diversifizierungskapazitäten der österreichischen Wirtschaft gestärkt
werden müssen, zeigt die Kommission auf. Der Überschuss dürfte in
Zukunft stabil bleiben, wenn die Nettoausfuhren schrittweise wieder
anziehen, lautet die Expertise.

Die private Verschuldung (160,7% des BIP) lag 2010 leicht über dem
indikativen Schwellenwert (160% des BIP). Das ist auf das gedämpfte
Kreditwachstum im Privatsektor im Laufe des Jahres 2011
zurückzuführen - eine Entwicklung die sich 2012 fortgesetzt hat.

Was die Haushaltskonsolidierung betrifft, so attestiert die
Kommission Österreich, dass das Land planmäßig vorankomme. Nachdem
allerdings die Schuldenquote den Prognosen zufolge nicht vor 2014
sinken werde, seien auch weiterhin kontinuierliche finanzpolitische
Anstrengungen erforderlich, so die Kommission. Die Umstrukturierung
der verstaatlichten Banken halte zwar die Gefahr negativer
Rückkoppelungsschleifen in Grenzen, sei aber weiterhin durch
Verzögerungen gefährdet.

Lage innerhalb der EU: Trotz positiver Anzeichen - keine Entwarnung

Trotz positiver Anzeichen dafür, dass der Abbau der Ungleichgewichte
in den EU-Volkswirtschaften erfolgreich verläuft, gibt die Kommission
noch keine Entwarnung. Die aktuellen sowie die für nächstes Jahr
prognostizierten Wachstumsbedingungen fallen deutlich schlechter aus,
als zum Zeitpunkt des letzten Warnmechanismus-Berichts Anfang des
Jahres angenommen, gibt man zu bedenken. Die Korrektur der internen
und externen Ungleichgewichte werde sich voraussichtlich über einen
längeren Zeitraum hinziehen und in den kommenden Jahren die
Wirtschaftslandschaft prägen. Man stehe weiterhin vor der gewaltigen
Aufgabe, die vor der Krise aufgebauten externen und internen
Ungleichgewichte, die die Wirtschaftskrise maßgeblich mitverursacht
haben, zu korrigieren. Dazu zählen vor allem große und hartnäckige
Zahlungsbilanzdefizite und -überschüsse, nachhaltige
Wettbewerbsverluste und anwachsende Schuldenstände.

Mehrere Staaten seien gefordert, die Schulden im privaten und
öffentlichen Sektor abzubauen, wobei die Kommission einräumt, dass
der simultane Schulden- und Kostenabbau das Wachstum hemmt.

Wozu ein Warnmechanismus-Bericht?

Mit dem Warnmechanismus-Bericht wird das Verfahren bei einem
makroökonomischen Ungleichgewicht (Macroeconomic Imbalance Procedure
- MIP) eingeleitet. Er stellt die erste Stufe der Überprüfung dar,
bei der die Kommission jene EU-Länder ermittelt, die angesichts der
dortigen Entwicklungen einer weiterführenden Analyse (IDR) unterzogen
werden. Damit soll geklärt werden, ob es sich bei den festgestellten
Ungleichgewichten um exzessive Abweichungen handelt. Sollte dies der
Fall sein, dann werden weitere Verfahrensschritte zur Korrektur
dieser Entwicklung eingeleitet. Für Mitgliedstaaten der Eurozone
können auch finanziellen Sanktionen verhängt werden (Zahlung einer
jährlichen Strafe von 0,1% des BIP).

Die Tiefenanalysen, die die EU-Kommission über die Lage von den
nunmehr 14 identifizierten Staaten durchführt, werden im März 2013
veröffentlicht. Dem folgen weitere Schritte, um die bestehenden
makroökonomischen Ungleichgewichte zu korrigieren bzw. zu vermeiden.

Der Frühwarnmechanismus ist als Reaktion darauf zu verstehen, dass
die Entwicklung makroökonomischer Ungleichgewichte die Wirtschafts-
und Finanzkrise bzw. Euroschuldenkrise wesentlich mitverursacht hat.
Er basiert auf dem so genannten "six-pack", das aus fünf Verordnungen
und einer Richtlinie besteht und am 13. Dezember 2011 in Kraft
getreten ist. Darin werden der Stabilitäts- und Wachstumspakt durch
präventive und korrektive Maßnahmen gestärkt, finanzielle Sanktionen
für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie
Mindestanforderungen an die nationalen Haushaltsrahmen festgelegt und
ein neuer Mechanismus zur frühzeitigen Erkennung, Prävention und
Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte geschaffen.

Wirtschaftsausblick: gedämpfte Erwartungen, fragile Situation

Ähnlich dem Warnmechanismus-Bericht lauten auch die Aussagen des
Jahreswachstums-Berichts 2013. Dieser hält zusammenfassend fest, dass
trotz bisheriger Anstrengungen in den einzelnen Mitgliedstaaten und
erster Erfolge - etwa sinkende Haushaltsdefizite, nachlassende
Spannungen auf den Finanzmärkten und erste Anzeichen für eine
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit - die Reformanstrengungen
aufrechterhalten werden müssen: zum einen, um die Krise zu
überwinden, zum anderen, um Wachstum und Beschäftigung zu schaffen
und die einzelnen Staaten mittelfristig zu stärken. Notwendige und
nach wie vor gültige zentrale Maßnahmen betreffen die Konsolidierung
der öffentlichen Haushalte, die Wiederherstellung des Finanzsektors,
die Vornahme tiefgreifender Strukturreformen, die Verbesserung der
Arbeitsmarktsituation und des sozialen Umfeldes, sowie die
Sicherstellung effizienter öffentlicher Verwaltungen zwecks
Durchsetzung notwendiger Maßnahmen.

Der Wirtschaftsausblick bleibt insgesamt fragil, für 2013 ist laut
Analyse von einer weiterhin prekären Situation mit teileweise
positiven Entwicklungen auszugehen. Letztere umfassen eine
Rückführung der makroökonomischen Ungleichgewichte, eine
Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit in Teilen von Europa, eine
zunehmende Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, und eine
schrittweise Stabilisierung der Finanzmärkte. Als wesentliche
Maßnahmen, die 2012 ergriffen wurden, nennt der Bericht die erfolgte
Einrichtung des ESM, die Annahme des Wachtsums- und
Beschäftigungspakts (Maßnahmen von Binnenmarkt bis Kohäsionsmittel)
und Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der Energiemärkte
sowie zu einer Neuausrichtung der Industriepolitik, neue Regeln für
Wirtschaftsführung (six-pack und two-pack) und EZB-
Finanzstabilisierungsmaßnahmen.

Auch der Wirtschaftsausblick der OECD für die Eurozone ist nicht
rosig. Die Organisation erwartet eine Schrumpfung im Jahr 2013 und
einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Weltwirtschaft werde
sich 2013 auch nur zögerlich und ungleichmäßig erholen, meinen die
ExpertInnen, die Schuldenkrise in Europa werde auch die stärkere
wirtschaftliche Dynamik in den USA und in den Entwicklungsländern
bremsen.

Für Österreich hat die OECD die Prognose nach unten revidiert und
erwartet ein Wirtschaftswachstum für heuer und für 2014 um 0,8% bzw.
1,8%, wobei die Inflation nach derzeitigen Berechnungen 2013 auf 1,9%
sinken dürfte.

Haushaltskonsolidierung muss wachstumsfreundlich, aber auch sozial
fair sein

Daher bleiben folgende fünf Prioritäten des vorjährigen
Jahreswachstums-Berichts weiterhin im Fokus der Union, was von
Österreich auch explizit begrüßt wird: differenzierte,
wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung, Wiederherstellung einer
normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft, Förderung von Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die
Bewältigung der sozialen Folgen der Krise sowie Modernisierung der
öffentlichen Verwaltung.

Kühnel ließ keinen Zweifel daran, dass Österreich seinen
Schuldenstand von über 70% zurückführen und sein Defizit unter die
Marke von 3% drücken müsse. Seitens der österreichischen Regierung
wird in diesem Zusammenhang unterstrichen, dass vor dem Hintergrund
der aktuellen Konsolidierungserfordernisse auch Spielräume in den
öffentlichen Haushalten durch deutliche Steigerung bei Effizienz und
Effektivität erzielt werden müssen. Vor allem sei darauf zu achten,
dass die Konsolidierung sowohl wachstumsfreundlich als auch sozial
fair ist und die langfristige Ausgestaltung der sozialen
Sicherungssysteme nicht beeinträchtigt wird.

Insbesondere wird angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in
Europa seitens der österreichischen Regierung das klare Bekenntnis
zur Einführung einer europaweiten Jugendgarantie begrüßt. Auch Kühnel
hob ausdrücklich das gut funktionierende Ausbildungssystem als ein
Vorbild für Europa hervor.

Bankensektor soll Dienstleister für Realwirtschaft werden

Zu einer Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe in der
Wirtschaft müsse Österreich die Umstrukturierung seiner Banken
beschleunigen, meinte er weiter und fügte hinzu, dass Österreich im
Bankensektor zu den Top 20 Ländern gehört. Abgeordnetem Werner Amon
(V) gegenüber betonte er, Ziel sei es, den Bankensektor wieder zum
Dienstleister für die Realwirtschaft werden zu lassen. Die Basel-III
Vorschriften kämen von den G-20, die EU habe zur Erleichterung die
Frist für die Umsetzung nach hinten verschoben. Darüber hinaus habe
die europäische Investitionsbank mehr Kapital zur Verfügung, und über
diesen Hebel könne man mehr als 60 Milliarden Euro frei machen.
Außerdem gebe es noch einen kleinen Topf für die KMU. Kühnel wies
darüber hinaus nochmals auf den Plan der Bankenunion hin.

Der Vertreter der EU-Kommission übte auch leise Kritik an
Marktzugangshindernissen in den Bereichen Verkehr und Energie sowie
an aus seiner Sicht ungerechtfertigten Beschränkungen zu den freien
Berufen.

Potential von älteren ArbeitnehmerInnen und MigrantInnen nützen

Hinsichtlich der Bewältigung der sozialen Folgen der Krise meinte er,
dass Österreich aufgrund des prognostizierten Rückgangs der
erwerbsfähigen Bevölkerung sein Erwerbspotential besser ausschöpfen
sollte. Die Problembereiche ortete er in der geringen
Beschäftigungsquote älterer ArbeitnehmerInnen sowie die verbreitete
Inanspruchnahme von Frühpensionsregelungen und Invaliditätspensionen.
Auch werde das Potential von Menschen mit Migrationshintergrund
unzureichend genützt, hielt er fest.

Abgeordnete Christine Muttonen (S) merkte kritisch an, dass im
Bericht der Verweis auf das nötige Monitoring der sozialen
Auswirkungen von Konsolidierungsmaßnahmen sowie eine angemessene
Schwerpunktsetzung fehlen. Darüber hinaus müsste aus heimischer Sicht
den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Bildung noch stärkere
Aufmerksamkeit geschenkt werden. Sie zeigte sich aber erfreut
darüber, dass im Rahmen des europäischen Semesters die europäischen
Sozialpartner frühzeitig eingebunden wurden und die soziale Dimension
ernst genommen wird. Dem entgegnete Richard Kühnel, dass die
Verantwortung für die Überprüfung der sozialen Auswirkungen bei den
einzelnen Mitgliedsstaaten liege, mit denen die Kommission in
ständigem Dialog stehe. Die Kommission selbst verfüge aber weder über
die Kapazitäten noch über die Möglichkeiten, das geforderte
Monitoring durchzuführen.

Was die Verwaltungsvereinfachung betrifft, so sah Kühnel vor allem im
Gesundheits- und Bildungsbereich erhebliche Optimierungschancen,
welche das Budget von Bund und Ländern entlasten und gleichzeitig zu
einem besseren Service für die BürgerInnen führen könnte.

Setzt die Kommission die richtigen Schwerpunkte?

Unzufrieden mit den beiden Berichten, insbesondere hinsichtlich der
daraus gezogenen Schlüsse, zeigte sich Abgeordneter Bruno Rossmann
(G). Das Bemühen um eine differenzierte wachstumsfreundliche
Strategie sei an sich positiv, die reale Austeritätspolitik habe
Europa jedoch in die Rezession geführt, und so werde man der
Arbeitslosigkeit nicht begegnen können, war er überzeugt. Der
Kommission gehe es in der erster Linie um Wettbewerb und
Flexibilisierung, Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit hätten keine
Priorität, Schritte zur Bekämpfung sozialer Probleme würden im
Wachstums-Bericht nicht angesprochen, so seine Vorbehalte. Rossmann
forderte auch dringend ein, die Nachfrage zu stärken und hielt es für
völlig verfehlt, die Löhne unter die Produktivitätsentwicklung zu
drücken. Diese müssten vielmehr darüber liegen, sagte er.

Den Warnmechanismus hielt Rossmann für einen Schritt in die richtige
Richtung. Die Festsetzung von Schwellenwerten kritisierte er jedoch
als eine reine Willkür. Sie seien teilweise in "haarsträubender
Weise" festgelegt worden und ökonomisch nicht zu begründen,
konstatierte er. Er halte es daher für unverantwortlich, diese Werte
als Entscheidungsfaktoren für ein Verfahren heranzuziehen. Vor allem
stieß sich Rossmann an der Festlegung, dass erst ab einer
Arbeitslosenrate von 10% ein Ungleichgewicht entsteht und bemängelte
zudem die zu starke Konzentration auf die Preisanpassung als
kontraproduktiv. In der EU-Krisenpolitik soll offensichtlich die
Massenarbeitslosigkeit dafür sorgen, dass die Löhne gedrückt werden,
folgerte er.

Darauf reagierte Richard Kühnel mit der Feststellung, dass man
keineswegs die 2020-Ziele aus den Augen verliere. Aber derzeit gehe
ein zu großer Anteil der öffentlichen Haushalte in den Zinsendienst,
wodurch die einzelnen Staaten kaum Spielraum hätten, wachstums- und
beschäftigungsfördernde Maßnahmen zu setzen. Außerdem seien in
manchen Ländern die Löhne zu stark gestiegen, in manchen zu wenig,
wie etwa in Deutschland und Österreich.

Auf die Kritik von Abgeordnetem Andreas Karlsböck (F), die Kommission
gehe an den wahren Problemen vorbei, erwiderte Kühnel, das Gegenteil
sei der Fall. Man konzentriere sich auf Haushaltskonsolidierung und
die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie auf die Beschäftigung.

Wie geht das Europäische Semester weiter?

Wie der Warnmechanismus-Bericht ist auch der Jahreswachstums-Bericht
Teil des "Europäischen Semesters" - ein Instrument zur finanz- und
wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU, das 2011 erstmals
angewandt wurde und einem festen Sechsmonats-Fahrplan folgt. Es ist
als vorbeugendes Krisenmanagement konzipiert, das auf eine engere
Abstimmung zwischen Mitgliedstaaten und Kommission bei der jeweiligen
Haushaltsplanung abzielt, um drohende Verstöße gegen den Stabilitäts-
und Wachstumspakt sowie gegen die vom Europäischen Rat in seiner
Frühjahrstagung festgelegten Grundzüge der Wirtschaftspolitik von
vornherein zu verhindern und den Zielen der "Strategie Europa 2020"
näher zu kommen.

Der Jahreswachstums-Bericht bildet den Auftakt zum "Europäischen
Semester". Laut Information des Bundeskanzleramts wird der aktuelle
Bericht nun in einzelnen Ratsformationen erörtert. Aufgrund dieser
Ergebnisse legen die Staats- und RegierungschefInnen beim
Europäischen Rat am 14./15. März 2013 die wirtschaftspolitischen
Leitlinien für die Mitgliedstaaten fest. Unter Berücksichtigung
dieser Leitlinien erstellen daraufhin die Mitgliedstaaten ihre
Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme sowie ihren nationalen
Reformprogramme, deren Vorlage bis Ende April 2013 erfolgen soll.
Diese werden im Anschluss von der Europäischen Kommission bewertet,
bis Ende Mai 2013 erhalten dann die Mitgliedstaaten länderspezifische
Empfehlungen, welche durch den Europäischen Rat bei seiner Tagung am
27./28. Juni 2013 bestätigt und formal im Juli 2013 vom Rat
angenommen werden. (Schluss EU-Unterausschuss) jan

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