EU-Budget - Leichtfried: Debatte in Österreich wird dazu genützt, Anti-EU-Stimmung zu erzeugen

Utl.: Gemeinsamer europäischer Weg verlangt auch nach gut
ausgestattetem Budget =

Wien (OTS/SK) - "Was den EU-Haushalt ab 2014 betrifft, ist nun das
Europäische Parlament am Zug. Das Parlament wird den Vorschlag prüfen
und dann eine Entscheidung treffen, die dazu beiträgt, dass die EU
die ihr zugedachten Aufgaben erfüllen kann und Investitionen in
Wachstum und Beschäftigung möglich sind", sagt der Delegationsleiter
der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, am Montag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. Leichtfried bedauert, dass die Budget-Debatte
in Österreich ausufere und von einigen Parteien dazu genützt werde,
Anti-EU-Stimmung zu erzeugen. "Die wirklichen Probleme, denen wir
entgegenwirken sollten, wie etwa die Jugendarbeitslosigkeit, werden
kaum mehr angesprochen", bedauert Leichtfried. ****

Vor allem die FPÖ versuche nun wieder, Ressentiments gegenüber Europa
zu schüren. "Dabei haben mittlerweile alle erkannt, dass Herr Strache
keine Ahnung von Europapolitik und den wirtschaftspolitischen
Zusammenhängen hat. Würden seine Vorschläge der letzten Monate
umgesetzt, wie etwa der Austritt aus der Eurozone, dann hätte
Österreich massive Einbußen zu erwarten und die Arbeitslosigkeit
würde rapide ansteigen", sagte Leichtfried, der betonet, dass die FPÖ
im EU-Parlament zum Glück keiner Fraktion angehöre und somit kaum
Einfluss auf die Gestaltung der Europapolitik habe.

"Wir müssen uns endlich von der nationalstaatlichen
Schrebergartenmentalität verabschieden und danach trachten, das beste
Ergebnis für alle Europäerinnen und Europäer zu erzielen", betonte
Leichtfried. "Die vergangenen Jahre haben uns eindrucksvoll vor Augen
geführt, dass wir manche Schwierigkeiten nur gemeinsam lösen können.
Um diesen gemeinsamen Weg fortsetzen und vertiefen zu können,
brauchen wir auch ein Budget, das es uns ermöglicht, Europa zu
gestalten." (Schluss) bj

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