Cap: Zwitterstrategie des Koalitionspartners zu EU-Finanzrahmen nicht nachvollziehbar

Utl.: Großer Verhandlungserfolg des Bundeskanzlers für Österreich
und für die gesamte EU =

Wien (OTS/SK) - Zu aktuellen europapolitischen Themen nahm heute,
Freitag, SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Rahmen einer Pressekonferenz im
Parlament Stellung. Besonders erfreut zeigte sich Cap über den
Entschluss zur Finanztransaktionssteuer (FTS): "Bundeskanzler Faymann
hat sich mit zehn anderen Ländern auf europäischer Ebene geeinigt,
die Finanztransaktionssteuer einzuführen. Ich bin froh über diese
Entwicklung, da es nicht nur über 500 Millionen Euro zusätzlich für
das nationale Budget bringt, sondern auch die Spekulationswut der
deregulierten Märkte eindämmen wird." ****

Erstaunt zeigte sich Cap aber über die Äußerungen und die
Zwitterstrategie des Koalitionspartners zu den Verhandlungen über den
EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020. "Bundeskanzler Faymann
konnte für Österreich viele Verbesserungen erwirken. Es wurden die
Mittel für den ländlichen Raum gesichert - ein um ca. fünf Mal
höherer Betrag als unter Schüssel - und die völlige Streichung des
Rabatts für Österreich verhindert", betonte Cap. Der EU-Finanzrahmen
sei aber nicht nur ein Erfolg für Österreich, sondern für die gesamte
EU. Es wird in Zukunft ein Schwerpunkt auf die Förderung von Wachstum
und Beschäftigung gelegt. Besonders zu begrüßen sei der eigene
Fördertopf mit sechs Milliarden Euro zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit, so Cap. Auch werde die EU mit diesem Budget
einen notwendigen Beitrag zu mehr Sparmaßnahmen, etwa im Bereich der
Bürokratie, leisten.

Österreich ist das drittreichste Land in der EU und habe enorm von
der Eurozone profitiert. "Reiche Länder haben aber auch einen
kräftigeren Beitrag zu leisten. Auf unsere gute Wirtschaft können wir
stolz sein", bekräftigte Cap. In jedem Fall liegt der österreichische
Beitrag für 2014-2020 unter dem von Schüssel verhandelten Beitrag für
2007-2013 (durchschnittlich 0,33 Prozent) - was einer Ersparnis von 1
Milliarde Euro gleichkommt. "Fakt ist, dass mit der neuen Einigung
maximal 0,31 Prozent des BIP zu leisten sind. Diesen deutlichen
Verhandlungserfolg konnte der Kanzler erwirken", betonte der
Klubobmann und weiter: "Diesen Erfolg müssen wir gemeinsam sachlich
argumentieren und positiv darstellen. Jede konstruierte Kritik
schadet einer sachlichen Debatte, auch in Hinblick auf die am
Dienstag stattfindende Sondersitzung."

Befremdend sind daher die Aussagen von Außenminister Spindelegger und
Staatssekretär Lopatka hinsichtlich des Verhandlungserfolgs von
Bundeskanzler Werner Faymann zum EU-Budget. "Der Außenminister selbst
glänzte bei den Verhandlungen in Brüssel durch schlichte
Abwesenheit", so Cap und verwies darauf, dass seit Beginn 2012 elf
Mal der Finanzrahmen im Kreis der Außenminister verhandelt wurde.
"Spindelegger war kein einziges Mal dabei", konstatierte der
SPÖ-Klubobmann, "Einsatz für Österreich sieht anders aus." (Schluss)
bj/mis/mp

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