Berlakovich: EU-Budgeteinigung solide Grundlage für Landwirtschaft

Utl.: Landwirtschaftsausschuss debattiert über Zukunft der GAP =

Wien (PK) - Als akzeptables und solides Ergebnis, mit dem man
weiterarbeiten könne, bezeichnete Bundesminister Nikolaus Berlakovich
heute die Einigung über das EU-Budget. Österreich habe seine
Interessen eingebracht und die ursprünglich angekündigten
dramatischen Kürzungen für die Landwirtschaft verhindert, meinte der
Ressortleiter in einer aktuellen Aussprache den Abgeordneten des
Landwirtschaftsausschusses gegenüber. SPÖ und ÖVP sahen den
Kompromiss auch als Auftrag an die nationale Politik, die vorhandenen
Mittel nun bestmöglich für die heimische Landwirtschaft einzusetzen
und die Verluste national zu kompensieren. Die Opposition forderte
ebenfalls einen Ausgleich für die Kürzungen, wobei die Grünen eine
Umschichtung zwischen den beiden Säulen vorschlugen. FPÖ und BZÖ
hätten sich darüber hinaus ein Veto Österreichs gegen das EU-Budget
gewünscht.

Die ländliche Entwicklung sei das Herzstück der österreichischen
Agrarpolitik, betonte Berlakovich in der Debatte und erinnerte,
Österreich habe die seitens der EU-Kommission beabsichtigten
drastischen Kürzungen in diesem Bereich kategorisch abgelehnt. Die
Einigung über das Budget sei erst in den Morgenstunden am vergangenen
Freitag zustande gekommen. Dies zeige, dass viele EU-Staaten, so auch
Österreich, das ursprüngliche Verhandlungsergebnis nicht akzeptieren
konnten. Der vorliegende Beschluss biete nun trotz der Kürzungen eine
solide Grundlage. Die Landwirtschaft verliere im Durchschnitt 2,8 %,
das Minus im Bereich ländliche Entwicklung betrage etwas mehr als 2
%. Nun werde an einem österreichischen Gesamtpaket gearbeitet, bei
dem es vor allem darum gehe, die Kürzungen national zu kompensieren
und die Kofinanzierung von 50 % sicherzustellen, um die Mittel aus
Brüssel auszulösen, kündigte Berlakovich an. Im Übrigen drückte der
Minister seine Hoffnung aus, dass nun auch das EU-Parlament grünes
Licht für die Budgeteinigung geben werde.

Abgeordneter Franz Eßl (V) plädierte für einen nationalen Ausgleich
der Verluste und bezeichnete es zudem als vordringlich,
Rahmenbedingungen zu schaffen, um den ländlichen Raum abzusichern.
Sein Fraktionskollege Abgeordneter Hermann Schultes (V) zeigte sich
grundsätzlich zufrieden mit der Einigung und stellte fest, Österreich
könne auf dem Gesamtergebnis durchaus aufbauen. Als nächsten
notwendigen Schritt sah Schultes die Sicherung der Kofinanzierung mit
50 % durch eine entsprechende Festlegung innerhalb der
Regierungsspitze. Wichtig waren für Schultes überdies ein
wertschöpfungsnaher Einsatz der Greening-Mittel sowie eine stärkere
Berücksichtigung der österreichischen benachteiligten Gebiete durch
die EU.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) sprach von der Notwendigkeit eines
verstärkten Engagements auf parlamentarischer Ebene, um mit den
vorhandenen Mitteln mehr zu erreichen und damit insbesondere den
ländlichen Lebensraum zu fördern. Entscheidend war auch für den SPÖ-
Mandatar ein nationaler Ausgleich der Verluste. Abgeordnete Rosemarie
Schönpass (S), die für mehr Verteilungsgerechtigkeit bei den
landwirtschaftlichen Förderungen eintrat, konnte sich vor allem
Einsparungen in der Bürokratie vorstellen.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) bezeichnete es als Faktum, dass
nun jährlich 36 Mio. € weniger für die ländliche Entwicklung
vorhanden sind, und hielt die Forderung seiner Fraktion nach einer
Aufstockung der entsprechenden Mittel aufrecht. Innerstaatlich gehe
es nun darum, den Finanzrahmen positiv für Österreich umzusetzen und
dabei von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, den Fehlbetrag in der
zweiten Säule durch Umschichtungen aus der ersten Säule abzudecken,
unterstrich Pirklhuber.

Die zentrale Frage sei nun, wo das fehlende Geld für die Bauern
herkommen solle, meinte auch Abgeordneter Harald Jannach (F), der
ebenfalls die Möglichkeit von Umschichtungen zur Diskussion stellte.
Enttäuscht zeigte er sich ebenso wie Abgeordneter Gerhard Huber (B)
darüber, dass Österreich seine Veto-Drohung nicht umgesetzt habe. Der
BZÖ-Agrarsprecher forderte ebenfalls einen Ausgleich für die EU-
Kürzungen und drängte darüber hinaus auch auf die Schaffung gleicher
Wettbewerbsvoraussetzungen für die Landwirtschaft innerhalb der EU.
Diesbezüglichen Handlungsbedarf sah Huber vor allem beim Agrardiesel,
der, wie er zu bedenken gab, in Südtirol wesentlich billiger sei als
in Österreich. Mit Nachdruck forderte Huber zudem auch eine Lösung
zur Absicherung der Existenz der Almwirtschaften und der Milchbauern
in den Bergtälern.

GAP: Opposition fordert Nachhaltigkeit und Finanzierungssicherheit

Im weiteren Verlauf der Sitzung vertagte der Ausschuss eine Reihe von
Oppositionsanträgen auf Antrag und mit Mehrheit der
Koalitionsparteien. Zunächst deponierten Grüne und BZÖ ihre
Vorstellungen einer Gemeinsamen Agrarpolitik der Zukunft.
Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) rückte in seinen Initiativen
(140/A(E)), 820/A(E)), 2037/A(E)) vor allem die Aspekte
Ökologisierung, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Verteilungsgerechtigkeit
bei den Direktzahlungen ins Bild und drängte zudem auf eine
Absicherung der Mittel für die ländliche Entwicklung in gesetzlicher
Form. Seitens des BZÖ unterstrich Abgeordneter Gerhard Huber die
Notwendigkeit der verlässlichen Finanzierung der GAP und forderte
eine Zuteilung der Mittel zumindest im selben Ausmaß wie im
vorangegangenen Finanzrahmen (1197/A(E)).

Abgeordnete aller Fraktionen brachten in der Debatte ihr Interesse an
der Erarbeitung gemeinsamer Positionen zur Gemeinsamen Agrarpolitik
zum Ausdruck. Die Vertreter der Koalitionsparteien begründeten die
Vertagung mit der für die diesbezüglichen Verhandlungen notwendigen
Zeit. Hinsichtlich der von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G) noch
für die laufende Gesetzgebungsperiode verlangte Vorlage einer Novelle
zum Marktordnungsgesetz verwies Landwirtschaftsminister Nikolaus
Berlakovich auf die Termingestaltung auf EU-Ebene. Der Forderung,
kleine Betriebe beim Österreichischen Programm für eine
umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) von bürokratischen Lasten zu
befreien, stimmte der Minister grundsätzlich zu, allerdings nur unter
der Voraussetzung, dass dies nicht zu Qualitätsverschlechterung beim
Umweltschutz führe. Die Kritik des Rechnungshofs an der
Sinnhaftigkeit des ÖPUL wies Berlakovich entschieden zurück. Beim
Thema "Ankündigungsfrist für Vor-Ort-Kontrollen" meinte
Ausschussobmann Jakob Auer (V), 48 Stunden seien zu kurz.

Nach der Milchquote: Opposition für Milchmengenregelung

Das Thema Milchpreis brachten BZÖ und FPÖ zur Sprache. Abgeordneter
Gerhard Huber (B) verlangte in einem Entschließungsantrag (1067/A(E))
Maßnahmen zur Milchpreisregelung als Vorbereitung für eine
europäische Gesamtlösung und trat insbesondere dafür ein, die
Saldierung der Milchquote umgehend auszusetzen und stattdessen die
freiwerdenden Milchkontingente in der Form aufzukaufen, dass
Landwirte bis zu zehn Jahre lang die Möglichkeit erhalten, ihre
Kontingente wieder zu erwerben. Für die Beibehaltung des
Milchquotensystems sprach sich Abgeordneter Harald Jannach (F) aus,
der für den Fall der Abschaffung der Mengensteuerung eine finanzielle
Entschädigung für jene heimischen Milchbetriebe forderte, die in den
Kauf von Milchlieferrechten investiert haben (1818/A(E)).

In der Debatte unterstrichen die Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber
(G), Harald Jannach (F) und Gerhard Huber (B) die Notwendigkeit einer
Milchmengensteuerung, während ÖVP-Abgeordneter Peter Mayer (V) und
Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich dafür eintraten, die die
Marktposition der Bauern zu stärken. Über eine Nachfolgeregelung für
die Milchquotenregelung werde in den nächsten Monaten zu verhandeln
sein.

AMA-Berichtspflicht, Agrartreibstoffe: Oppositionsanträge vertagt

Noch nicht entscheidungsreif war nach Meinung der Ausschussmehrheit
eine Initiative der FPÖ (2152/A(E)), in der Abgeordneter Harald
Jannach eine jährliche Berichtspflicht für die Agrarmarkt Austria
Marketing GmbH an den Nationalrat einmahnte. Ebenso vertagt wurde
auch das Anliegen (471/A(E)) des Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G)
betreffend Herabsetzung der Substitutionsziele bei Agrartreibstoffen.

Während die Abgeordneten Harald Jannach (F), Wolfgang Pirklhuber (G)
und Gerhard Huber (B) nachdrücklich für mehr Transparenz bei der
Verwendung von bäuerlichen Marketingbeiträgen durch die Agrarmarkt-
Austria eintraten, unterstrich Abgeordneter Hermann Schultes (V),
dass die AMA an ihrem Auftrag zu messen sei, die Wertschöpfung der
heimischen Bauern zu steigern und die Versorgung der Bevölkerung mit
gesunden heimischen Lebensmitteln zu gewährleisten.

Beim Thema Agrartreibstoffe problematisierten die
Oppositionsabgeordneten den Einsatz von Lebensmittel in der
Ethanolproduktion unter dem Motto "Lebensmittel gehören auf den
Teller und nicht in den Tank". Als Sackgasse bezeichneten sie die
Biospritproduktion auch deshalb, weil sie in steigendem Maß mit
Importgetreide erfolge und der Einsatz des Restproduktes als
Futtermittel bei der Schweinemast nur beschränkt möglich sei.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) hielt demgegenüber das Interesse
der österreichischen Konsumenten fest, die Klimaschutzziele im
Verkehrssektor mit heimischer Biospritproduktion zu unterstützen
sowie mit der Produktion eines gentechnikfreien Eiweiß-Futtermittels
Importe zu substituieren und die heimische Erzeugung von hochwertigem
Rindfleisch und hochwertigen Milchprodukten zu erleichtern. (Schluss)
hof/fru

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