Weidenholzer/Leichtfried: Beim Datenschutz auf Seiten der Konsumentinnen und Konsumenten stehen!

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete kritisieren Übernahme von Lobbyingtexten
von Internet-Multis =

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer und Jörg
Leichtfried kritisieren die Übernahme zahlreicher Lobbyinganträge von
Großkonzernen wie Ebay und Amazon und Wirtschaftsverbänden in
Änderungsantragen für die Datenschutzreform. "2013 wurde zum
Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger erklärt. Beim
Datenschutzpaket geht es darum, den Bürgern die Kontrolle über ihre
Daten zurückzugeben. Eine Verwässerung durch die Industrie und
Großkonzerne ist nicht akzeptabel", sagt Weidenholzer, Mitglied im
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz am Donnerstag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Abgeordneten begrüßen daher
"Lobbyplag" als "wichtige und kreative Initiative". Das Lobbying der
Großindustrie sei demokratiepolitisch bedenklich. ****

SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried macht deutlich: "Mehr als
ein Viertel dieser für Europas Bürgerinnen und Bürger großteils
nachteiligen Gesetzesvorschläge von Internetkonzernen wurden vom
britischen EU-Abgeordneten Malcolm Harbour, Vorstandsmitglied der
Fraktion Europäische Konservative und Reformisten, übernommen. Sein
Parteichef David Cameron offenbart damit einmal mehr, für welche
Interessen er kämpft, jene der Konzerne nämlich."

SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer bekräftigt seine
Forderungen nach einem starken Datenschutz in Europa, der nicht nur
ein Grundrecht darstellt, sondern gerade auch aus wirtschaftlichen
Überlegungen dringend notwendig sei. "Datenschutz ist eine
Voraussetzung für das Funktionieren des Binnenmarktes. Ein starker
Datenschutz stärkt das Vertrauen der Kunden und ermöglicht damit
nachhaltiges Wachstum." (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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