Leichtfried/Regner zu Finanzsteuer: "Wichtiges Signal von Kanzler Faymann, höhere Steuersätze anzusprechen"

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete wollen Spekulanten zur Kasse bitten =

Wien (OTS/SK) - Die beiden SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried
und Evelyn Regner begrüßen den heute Mittag von der EU-Kommission
offiziell präsentierten Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer in elf
EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien,
Estland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und
Spanien). "Kanzler Werner Faymann hat im EU-Rat federführend die
Finanztransaktionssteuer vorangetrieben, ebenso wie wir
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im EU-Parlament. Heute
stellte Faymann einmal mehr die richtigen Weichen in seiner
Ankündigung, dass bei Derivaten ein höherer Steuersatz als von der
EU-Kommission vorgeschlagen möglich ist", sagen Leichtfried und
Regner am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Evelyn Regner, stv. Vorsitzende im Rechtsausschuss es EU-Parlaments,
erläutert: "Die Besteuerung auf Derivate ist mit 0,01 Prozent
vorgesehen. Das ist ein wichtiger erster Schritt, aber es gibt noch
Spielraum nach oben. Wichtig ist eine größtmögliche Erfassung der
Spekulanten - vom Aktienhandel an der Börse bis zu den
Derivategeschäften von Schattenbanken. Selbstverständlich werden
Bankomatgeschäfte und Überweisungen bei Banken davon nicht betroffen
sein." Sie wünscht sich auch einen gewissen Teil des Geldes
zweckgebunden für Jugendbeschäftigungsprogramme zu verwenden.

"Großbritannien, die skandinavischen Länder und viele neue
EU-Mitgliedstaaten lehnen die Steuer bislang leider ab. Andere
Staaten wie die Niederlande, Litauen und Zypern könnten die
Finanztransaktionssteuer aber noch im Nachhinein einführen. Im Falle
von Zypern, das nun EU-Finanzhilfe anfordert, sollte die Einführung
der Finanztransaktionssteuer zur Vorbedingung werden", sagt
SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried. Er will der Steuerschere
zwischen der arbeitenden Bevölkerung und der Spekulationsblase wieder
Einhalt gebieten. Leichtfried: "Die Finanztransaktionssteuer mit
einem sozialdemokratisch regierten Kanzler als österreichischem Motor
ist hier ein wichtiger Start." (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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