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OTS0232   13. Feb. 2013, 19:56

Kritische Masse, Kommentar zum angestrebten Freihandelsabkommen zwischen USA und EU, von Detlef Fechtner.


Dass ein politisches Vorhaben so viel Applaus erhält wie gestern der angestrebte Freihandelspakt zwischen USA und EU, macht misstrauisch. Wenn dann noch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso über einen Gewinn für alle, einen "Win-Win", jubelt, wird man erst recht argwöhnisch. Denn wenn tatsächlich nur einige unnötige Regeln aufgehoben und unsinnige Zölle abgeschafft werden müssten, um Europas Wachstum spürbar zu beschleunigen, drängt sich die Frage auf, warum man nicht längst drauf gekommen ist.

Um eine Antwort zu finden, muss man ins Bewusstsein rufen, dass es hier nicht um Nordkorea geht, sondern um die USA und die EU. Die beanstandeten Regeln und Zölle existieren nicht wegen der Willkür eines weltfremden Herrschers, sondern zur Sicherung organisierter Interessen. Das macht sie zwar aus Sicht der Firmen, denen dadurch der Zugang zu Märkten versperrt wird, keinen Deut besser. Aber es führt vor Augen, wie schwierig es werden dürfte, sie aufzuheben oder zu korrigieren. Proteste sind programmiert. Ob von Amerikanern, sobald der Zuschlag für einen US-Staatsauftrag nach Frankfurt geht. Oder von Europäern, sobald geklontes oder gechlortes Fleisch in die EU eingeführt werden soll. Kurzum: Die Umsetzung des Pakts wird noch viel vertrackter, als es Barroso einräumt und die feierlichen Erklärungen andeuten. Zudem ist die Warnung ernst zu nehmen, eine wachsende Zahl bilateraler Absprachen lasse die Hoffnung auf globale Absprachen weiter schwinden. So weit, so schlecht.

Und doch verdient der Plan für eine transatlantische Freihandelszone zu Recht Beifall. Erstens ist die Chance wahrscheinlich höher als früher, dass dabei überhaupt etwas rauskommt. Denn die EU und die USA spüren den Aufstieg der Schwellenländer und sind daher mehr denn je aufeinander angewiesen. Zweitens stehen beide Wirtschaftsblöcke unter Druck, weil sie dringend zusätzliches Wachstum generieren müssen. Drittens bietet die bewusste Entscheidung für einen breiten, umfassenden Ansatz die Möglichkeit, größere Pakete zusammenzustellen, die für beide Parteien Nutzen stiften - statt sich in der Kleinteiligkeit eines engen Handelsstreits zu verkämpfen. Und viertens ist die starke Ausrichtung des Pakts auf den Abgleich technischer Standards ein richtiger Ansatz. Denn noch haben EU und USA international die kritische Masse. Sobald sie einig sind, müssen andere nachziehen. Zumindest in dieser Hinsicht wird der Freihandelspakt zwar kein Gewinn für alle sein, aber immerhin für beide Beteiligten.

(Börsen-Zeitung, 14.2.2013)

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