Jarolim zu Rauch und Mikl-Leitner: Kein Generalverdacht gegen Jugend und Verkehrsteilnehmer

Utl.: Vernunft statt billiger Aktionismus im NÖ Wahlkampf =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kritisiert Aussagen
von ÖVP-Generalsekretär Rauch zum Thema Verkehrssicherheit durch
Drogentests. Innenministerin Mikl-Leitner will Haartests zum Nachweis
von Drogenkonsum einsetzen, um damit angeblich die Sicherheit im
Straßenverkehr zu erhöhen. Jarolim erklärt am Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst: Abgesehen davon, dass die Bekämpfung von Drogen in
erster Linie in der Bekämpfung der Drogenbosse besteht, wobei sich
hier weder die Innen- noch die Justizministerin durch besondere
Leistungen ausgezeichnet haben, könnte ein "Haartest für alle" auch
nicht über die gerade aktuelle Verfassung bzw. Verkehrstüchtigkeit
des oder der Betroffenen aussagen und damit ein sachlicher Beitrag
zur Sicherheit im Straßenverkehr sein." ****

"Die Argumentation, dass Haaranalysen im Zuge von Verkehrskontrollen
die Sicherheit auf den Straßen erhöhen, ist nicht nur absurd und
unsachlich, sondern würde Österreich im Lichte der internationalen
wissenschaftlichen Erkenntnisse zum internationalen Gespött machen.
Nach dem jüngsten Vorschlag, unsere Jugend unter Generalverdacht zu
stellen, sollen jetzt offenbar die Verkehrsteilnehmer in den Genuss
einer Politik von gestern kommen.

"Anstelle des geplanten und sicherlich rechtlich noch zu
überprüfenden Pilotprojekt könnte die Innenministerin genauso gut das
Schnittgut bei Friseuren einsammeln und einer Vorratsdatenspeicherung
zugänglich machen wollen, das entspräche der gleichen Wertigkeit in
einem zivilen Rechtsstaat", so Jarolim. Ernsthaft gesprochen, sei es
aktuell nicht einmal aus technischer Sicht gesichert, ob die
Ergebnisse von solchen Haartests vor Gericht standhalten. Außerdem
seien derlei Tests sehr teuer und ihre Verwertbarkeit nicht
gesichert. Auch die Kosten-Nutzen-Rechnung stehe in keinem sachlichen
Verhältnis, sagt Jarolim.

Der SPÖ-Justizsprecher spricht sich neuerlich dagegen aus, vor allem
Jugendliche unter dem Deckmantel der Hilfe beim "Ausstieg aus der
Drogenspirale" und der Verkehrssicherheit unter Generalverdacht zu
stellen. Junge Menschen, Schülerinnen und Schüler, schon bei bloßem
Drogenerstverdacht einer Haaranalyse zu unterziehen, "entspricht
nicht einem in einem entwickelten Rechtsstaat üblichen Vorgehen". Es
entspreche aber der momentanen Gesinnung der Innenministerin "oder
aber - was ich hoffe - vielmehr ihres Beraterumfeldes". Dazu passe
auch der Vorschlag von Mikl-Leitner einer Abkehr von
Substitutionsbehandlungen Süchtiger und einer Rückkehr bei der
Drogenbekämpfung in die 50er-Jahre. Sowohl der Gesundheitsminister
also auch medizinische Expertinnen und Experten sehen keinen Grund
dafür; die Ärztekammer spricht sich gar gegen "eine unzulässige
Einmischung in medizinische Behandlungsstandards" aus. "Ich denke,
dass sich die Menschen im Lande nicht verdient haben, aus Anlass der
NÖ Landtagswahl mit vorgestrigen und sachlich absurden Vorschlägen
behelligt zu werden." (Schluss) bj/ah

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