Bayr: FPÖ muss sich ohne Ausflüchte von Rechtsextremismus distanzieren

Utl.: FPÖ-Funktionäre aus dem Innviertel posten nazistische und
antisemitische Inhalte =

Wien (OTS/SK) - Entsetzt zeigte sich die SPÖ-Nationalratsabgeordnete
Petra Bayr heute, Mittwoch, über die Äußerungen von zwei
FPÖ-Funktionären aus dem Innviertel auf Facebook. Der Bezirksobmann
des 'Ring Freiheitlicher Jugend' in Ried, der auch Gemeinderat ist,
postete, laut Kurier, ein Gedicht der Hitler-Jugend. Sein Kollege
fiel wiederholt durch offenen Antisemitismus auf, zuletzt in Bezug
auf die deutsche Kanzlerin, von der er ein Bild mit Davidstern und
der Betitelung "Vaterlandsverräterin" postete. "Es ist nicht
hinnehmbar, dass solche Personen Funktionäre einer politischen Partei
sind, die im Parlament vertreten ist. Wenn die FPÖ als demokratisch
gesehen werden will, muss sie hier rigoros und ohne Ausflüchte
handeln", sagt Bayr gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Es ist nicht das erste Mal, dass FPÖ-Funktionäre im Social Media
Bereich einschlägig auffallen. Erst vor wenigen Tagen suggerierte der
FPÖ-Gemeindevorstand Wolfgang Kitzmüller, dass Homosexuelle in
Konzentrationslager gesperrt gehören. Wiederholt waren auch hohe
Bundespolitiker Mitglieder zweifelhafter Facebookgruppen. Auf der
Seite von Bundesobmann Strache gab es immer wieder Ausfälle seiner
Fans, die erst sehr spät oder gar nicht gelöscht wurden, während
Kritik immer sehr schnell verschwand. Nicht zuletzt postete Strache
selbst kurz vor dem 8. Mai 2012 ein Sujet einer rechtsextremen,
"identitären" Gruppe. "All diese Schlaglichter zeigen, dass die
Abgrenzung zum rechten Rand im besten Fall schwammig ist", stellt
Bayr fest. "Statt plumpe Ausflüchte zu erfinden, muss die FPÖ eine
klare Ansage machen: Distanziert sie sich von Rechtsextremismus und
Neonazismus oder nicht?" Es dürfe aber nicht nur bei leeren Worten
bleiben, sondern es müsse auch dementsprechend gehandelt werden. "Das
heißt, dass Menschen, die so ein Gedankengut vertreten, aus der
Partei ausgeschlossen gehören, so wie das bei jeder demokratischen
Partei der Fall wäre."

Abschließend warnte Bayr davor, dass Rassismus und Antisemitismus
sich wieder weiter ausbreiten. "Wir müssen dieser Entwicklung
entschlossen und kompromisslos entgegentreten. Rechtsextremismus darf
nicht akzeptiert werden. Auch nicht auf Facebook." (Schluss) sn/bj

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