Pferdefleisch-Skandal - Maier: Gesundheitsministerium hat AGES bereits mit Prüfung beauftragt

Utl.: Kontrolldefizite in den Mitgliedstaaten müssen beseitigt
werden - "Falsch-Etikettierung ist Betrug am Konsumenten und
am Verkäufer" =

Wien (OTS/SK) - Zu den aktuellen Fällen in anderen EU-Mitgliedstaaten
von Falsch-Etikettierung von Fleisch sagt
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier, dass das Hauptproblem
sei, dass es enorme Defizite - und Unterschiede - bei der Kontrolle
und Überwachung von Lebensmitteln in EU-Mitgliedstaaten gebe.
Pferdefleisch aus Rumänien wurde als Rindfleisch etikettiert, über
Zwischenhändler aus Zypern nach Frankreich und in andere EU-Länder
verkauft und dort in Fertigspeisen verarbeitet. "Bisher gibt es keine
Anhaltspunkte, dass sich auch hierzulande in verarbeiteten
Fertigprodukten wie z.B. Lasagne falsch etikettiertes Rindfleisch
befindet", betonte Maier am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Das Gesundheitsministerium habe bereits Schwerpunktkontrollen in
Auftrag gegeben, welche von der AGES durchgeführt werden. Dafür sei
keine Aufforderung durch die Grünen vonnöten, so Maier zu einer
entsprechenden Presseaussendung. Die Kontrollen der Proben aus
österreichischen Supermärkten laufen noch. ****

Der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher hält fest, dass der Verzehr von
Pferdefleisch zwar keineswegs gesundheitsschädlich sei, die
vorliegenden Fälle aber "sowohl Betrug am Konsumenten als auch am
Verkäufer der Produkte, in denen falsch etikettiertes Fleisch
enthalten ist, darstellen". Maier kritisiert diese Praxis als
"kriminellen Akt": "Die Konsumentin, der Konsument, wird irregeführt
und getäuscht, und der Verkäufer ebenfalls, da er glaubt,
hochwertiges Rindfleisch in seinen Produkten zu verarbeiten."

Das große Problem im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr zwischen
den EU-Mitgliedstaaten liege weiterhin in den unterschiedlichen
Kontrollstandards bei Lebensmitteln; in Österreich seien diese
Standards sehr hoch. "Mitgliedstaaten müssen sich darauf verlassen
können, dass Lebensmittellieferungen aus anderen Mitgliedstaaten
richtig etikettiert sind und den lebensmittelrechtlichen Vorschriften
entsprechen", betonte Maier. Hinterfragungswürdig sei, ob es in
Frankreich bei der Verarbeitung von Pferdefleisch zu "Rindfleisch"
überhaupt Lebensmittelkontrollen gegeben hat. Organisiert wurde die
Falschdeklarierung in Rumänien, aber verarbeitet - und scheinbar
nicht kontrolliert, ob das Rindfleisch auch Rindfleisch ist - wurde
das Fleisch in Frankreich.

"Es ist nicht auszuschließen, dass sich die organisierte Kriminalität
diese Defizite in den Kontrollen zunutze gemacht hat, um größere
Gewinne zu erzielen", betonte Maier. Der Abgeordnete fordert, dass
auch die internationalen Kontrollvorgaben bei Lieferungen in die EU
verbessert werden müssen. "Die Kontrollen funktionieren teilweise
nicht und die Lebensmittel-Mafia nutzt das aus", sagte Maier und
erinnerte an ähnliche Fälle bei Biolebensmitteln.

Wichtig für eine verbesserte Handlungsfähigkeit sei darüber hinaus
die Einsetzung einer von Gesundheitsminister Alois Stöger
vorgeschlagenen "schnellen Eingreiftruppe" innerhalb der AGES. Eine
EU-weit einheitliche Datenbank zur Rückverfolgbarkeit in der
Lebensmittelüberwachung sei notwendig und soll durch EU-Fördergelder
aufgebaut werden. Dadurch würde die Wettbewerbsfähigkeit erhöht und
Arbeitsplätze gesichert: "Denn jeder Lebensmittelskandal wirft die
ganze Branche zurück, nicht nur die eigentlichen Verursacher des
Problems. Nur mithilfe einer solchen Datenbank kann die bereits
vereinbarte Herkunftskennzeichnung für Fleisch implementiert werden",
sagte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher. (Schluss) bj/ah

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