FPÖ-Kickl: Kurz-Vorschlag zu Informationsfreiheitsgesetz unausgegoren

Utl.: Nicht Kind mit Bad ausschütten - Transparenzdatenbank effektiv
gestalten =

Wien (OTS) - Als "weitgehend unausgegoren, nicht durchgedacht und
überdies weitgehend unglaubwürdig", bezeichnete heute der
freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Vorschläge von
Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz zum
Informationsfreiheitsgesetz. "Damit beweist Kurz einmal mehr nur
seine politische Unreife und seinen Zug zur Effekthascherei ", so
Kickl. Kurz habe zwar theoretisch Recht damit, die Privatsphäre und
des Eigentum der Bürger schützen wollen, allerdings könne die ÖVP in
der Praxis mit diesem Anspruch nicht mithalten.

Kickl verwies im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre etwa
auf die schwarze Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung, die von der
FPÖ mittels Klage beim Verfassungsgerichtshof bekämpft werde. Was den
Schutz des Eigentums betreffe, so sei auch hier die Wirklichkeit eine
andere als die Kurzsche Phantasiewelt. "Angesichts milliardenschwerer
Haftungspakte, die unter ÖVP-Ressortverantwortung eingegangen worden
sind und die unterm Strich am Steuerzahler und dessen Eigentum hängen
werden, ohne dass dieser die genauen Summen und Risiken im Sinne der
eingeforderten kennt, haben die Aussagen von Herrn Kurz den Charakter
eines schlechten Witzes", so der freiheitliche Generalsekretär.

Der Ansatz von Kurz zur Schaffung von mehr Transparenz berge in der
vorgeschlagenen Art und Weise überdies die Gefahr in sich, das Kind
mit dem sprichwörtlichen Bade auszuschütten. Man könne ein solches
Gesetz nicht einfach aus dem Ärmel schütteln, wie Kurz das offenbar
vorhabe. "Natürlich ist es wünschenswert, Transparenz bei
öffentlichen Ausgaben, Förderungen etc. herzustellen. Genau dafür ist
aber von SPÖ und ÖVP eine Transparenzdatenbank installiert worden,
die den Namen, den sie trägt, leider nicht verdient, weil SPÖ und ÖVP
Klientelinteressen über den Transparenzgedanken stellen. Herr Kurz
soll sich in einem ersten Schritt darum kümmern, dass dieses Projekt
Zähne bekommt, bevor er mit seinem unausgegorenen Transparenzansatz
genau jene Privatsphäre und jedes Eigentum, das er zu schützen
vorgibt, massiv gefährdet", so Kickl abschließend.

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