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OTS0018   9. Feb. 2013, 09:42

FPÖ-Strache zu EU-Gipfel: Faymann-Umfaller kostet Österreicher Millionen


"Wie nicht anders zu erwarten war, ist Bundeskanzler Faymann beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel umgefallen wie ein Kartenhaus", sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache. Das Unvermögen des Regierungschefs, die Interessen der Österreicher in Brüssel zu vertreten, werde die Österreicher Millionen kosten, so Strache.

Der Gipfel der Unverfrorenheit sei, so Strache weiter, dass Faymann nun versuche, sein Versagen auf der ganzen Linie den Österreichern als Erfolg zu verkaufen. "Offenbar hat Faymann geglaubt, dass er in Brüssel bei der 'Europa sucht die Turbo-Melkkuh'-Show ist und wollte gewinnen", so Strache. Mit diesem für den österreichischen Steuerzahler verheerenden Ergebnis habe sich Faymann jedenfalls als Super-Verhandlungsniete erwiesen und wird als der "teuerste Kanzler" in die Geschichte eingehen, sagte Strache.

Einem Haushaltsplan, der für sieben Jahre beschlossen werde, sei jede demokratische Legitimation abzusprechen. "Damit versuchen die Brüsseler Eurokraten über die kommenden EU-Wahlen hinaus Politik ohne Zustimmung des Volkes zu machen", warnte Strache vor einer weiteren Aufweichung der Demokratie. "Offenbar ist den Regierungschefs klar, dass das Volk ihre in Zahlen gegossene Politik abwählen werde", so Strache. Daher habe man eben ein Budget beschließen wollen, das über die kommenden Wahlen hinaus wirke und an das die künftigen Abgeordneten gebunden sein würden.

Auch die im Vorfeld von der ÖVP geäußerte Vetoandrohung habe sich letztendlich als leere Drohung erwiesen, wie auch Faymann seine zahlreichen Versprechen gebrochen habe, so Strache, der einmal mehr auf das berühmt-berüchtigte Krone-Inserat des Kanzlers anspielte. "Wir werden die kommende Nationalratswahl zu einer Volksabstimmung über die Kosten-Nutzen-Rechnung der österreichischen EU-Beiträge machen", so Strache. Vorher müsse jedoch die Umfaller-Regierung von SPÖ und ÖVP im Parlament Rede und Antwort stehen, warum sie sich auf die Adabei-Rolle beschränkt habe und sich nicht aktiv, wie Briten-Premier Cameron, in die Verhandlungen eingebracht habe.

Traurig sei auch die Rolle der ÖVP, die nun dazu applaudieren müsse, dass Faymann "ihren" Bauern die Subventionen herunter verhandelt habe, kritisierte Strache die selbstgewählte Statistenrolle Spindeleggers. Offenbar habe der ÖVP-Vizekanzler seinem wahlkämpfenden Parteifreund Pröll eine Steilvorlage liefern wollen, indem dieser den niederösterreichischen Bauern nun erklären müsse, warum es weniger Geld aus Brüssel gebe, ortet Strache eine ÖVP-Intrige auf dem Rücken der österreichischen Bauern.

Auf alle Fälle habe Faymann mit diesem Verhandlungs-GAU eine Wahlempfehlung für die FPÖ abgegeben, so Strache, der den Österreichern versprach, als Kanzler die Interessen Österreichs und nicht jene der EU-Lobbys zu vertreten.

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