Borut Pahor zu Besuch im Parlament

Utl.: Barbara Prammer empfängt slowenischen Staatspräsidenten =

Wien (PK) - Die Lage in der Europäischen Union vor dem Hintergrund
der gegenwärtigen Wirtschaftskrise, aber auch Fragen der bilateralen
Beziehungen standen heute im Mittelpunkt eines Meinungsaustausches
zwischen dem slowenischen Staatspräsidenten Borut Pahor und
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Parlament. Eine Zukunft
Sloweniens außerhalb der EU könne er sich nicht vorstellen, schickte
Pahor grundsätzlich voraus. Die Rezession habe aber gezeigt, dass die
europäischen Institutionen mehr Kompetenzen brauchen, um auf
krisenhafte Situationen zu reagieren, meinte Pahor und plädierte für
eine starke Union mit starken Instrumenten. Neben einer Forcierung
der Integration der Mitgliedstaaten gehe es aber auch darum, die
Beitrittsperspektive für die Länder des Westbalkans aufrecht zu
erhalten, auch wenn die Frage der Erweiterung gegenüber der
Bekämpfung der Krise in letzter Zeit in den Hintergrund getreten sei,
gab Pahor zu bedenken. Die Bedeutung eines möglichen EU-Beitritt als
Anreiz zur Demokratisierung der Gesellschaft dürfe gerade in ehemals
kommunistischen Staaten nicht unterschätzt werden.

Einer Meinung mit Nationalratspräsidentin Prammer war Paher in Bezug
auf die Dringlichkeit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als
gesamteuropäische Aufgabe. Prammer wies zudem auch auf die
Notwendigkeit hin, die Menschen verstärkt in die Diskussion über die
Europäische Union miteinzubeziehen. Nach Meinung der
Nationalratspräsidentin gilt es ferner, die Union nun zu vertiefen
und den Integrationsprozess voranzutreiben. Eine der großen
Herausforderungen sei jedenfalls die Erweiterung um die Staaten des
Westbalkans, meinte Prammer.

In dem Gespräch, an dem auch die Abgeordneten Werner Amon (V), Peter
Fichtenbauer (F) und Gerald Grosz (B) teilnahmen, kamen aber auch
bilaterale Fragen zur Sprache. Was das AKW Krsko betrifft, hielt
Pahor fest, auch ihm sie die Sicherheit ein vorrangiges Anliegen.
Keinen Sinn habe es allerdings, Krsko zu schließen und dann Atomstrom
aus dem Ausland zu importieren. Zur Frage der deutschsprachigen
Volksgruppe in Slowenien betonte Pahor, die Erfüllung des
Kulturabkommens interpretiere er nicht als Verpflichtung, sondern als
Privileg, seinen deutschsprachigen MitbürgerInnen zu dienen. Im
Übrigen teilte er die Einschätzung Prammers, die die Bedeutung des
intensiven Dialogs mit den Volksgruppen unterstrich. (Schluss) hof

HINWEIS: Fotos finden Sie von diesem Besuch im Fotoalbum auf
www.parlament.gv.at.

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2260, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print