EU-Finanzrahmen - Leichtfried/Weidenholzer: Dürfen sieben verlorene Jahre nicht zulassen

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete wollen Wachstumsbudget für die EU beim
Gipfel =

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der heutigen Debatte im EU-Parlament zur
Vorbereitung auf die Tagung des Europäischen Rates am Donnerstag und
Freitag wurde von den SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried und
Josef Weidenholzer klargestellt: "Der mehrjährige Finanzrahmen für
die Jahre 2014 bis 2020 wird morgen von den 27 Staats- und
Regierungschefs diskutiert, die Eckpunkte werden vorgegeben. Aber die
754 Europaabgeordneten müssen dem erst zustimmen. Und eine Zustimmung
wird es nur geben, wenn das EU-Budget die ausreichenden Mittel für
Wachstum und Beschäftigung vorsieht." ****

SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sagt: "Jetzt geht es darum,
die schlimmen Auswirkungen der Krise zu beenden, Europa wieder in
Schwung und auf den richtigen Weg zu bringen. Das EU-Budget ist ein
Budget ohne Schulden, das soll weiter so bleiben. Die EU braucht
allerdings vermehrt Eigenmittel etwa über eine
Finanztransaktionssteuer. Wir müssen an der richtigen Stelle sparen,
also weniger Direktzahlungen an die Agroindustrie und mehr Auflagen
für Umweltschutz ('greening'), ebenso eine Deckelung der
Landwirtschaftsförderung auf 100.000 Euro, damit die kleinen
Biolandwirte weiter ihr Geld bekommen, die Großen aber weniger. Wir
brauchen aber mehr Geld für Regional- und Verkehrsprojekte, die
Europa vorwärts bringen, Arbeitsplätze und Perspektiven für die
Jungen schaffen. Sagen wir diese Woche 'ja' zum Aufschwung. Der
mehrjährige Finanzrahmen muss die Basis dafür liefern."

Der oberösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer
appelliert an die Verantwortung für die junge Generation: "Wir dürfen
keine sieben verlorenen Jahre bis 2020 zulassen! Ein Euro weniger im
EU-Budget heißt drei bis vier Euro weniger für Investitionen in
Projekte. Warum? Weil die europäischen Mittel weitere öffentliche und
private Investoren anlocken und zu Wirtschaftsaufschwung führen.
Konkret geht es um etwas mehr als 1 Prozent des BIP, rund 99 Prozent
der Mittel bleiben also weiter wie bisher in den Nationalstaaten. Wir
müssen uns aber für die Zukunft auch über EU-Eigenmittel Gedanken
machen und das absurde Rabattspiel auf eine seriöse inhaltliche
Debatte zurückführen." (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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