TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Hände weg von Wasser & Bergen", von Alois Vahrner, Ausgabe vom 3. Februar 2013

Utl.: Es gibt viele Bereiche, in denen der Slogan "Mehr privat,
weniger Staat" seine Berechtigung hat. Aber auch etliche
Tabuzonen. =

Innsbruck (OTS) - Ein Abverkauf von Wasser darf ebenso wie jener von
Berggipfeln nicht nur, aber ganz besonders in Tirol nie Realität
werden. Es gibt absolute Tabus für Privatisierungen.

Ganze eineinhalb Jahre ist es her, dass die staatliche
Bundesimmobiliengesellschaft mit dem "Großen Kinigat" und dem
"Roßkopf" zwei Osttiroler Berggipfel an den Meistbietenden
verscherbeln wollte. Und erst nach einem heftigen medialen Wirbel
(gerade auch durch die Speerspitze TT), Kritik von Bundespräsident
Fischer und einem Machtwort von Wirtschaftsminister Mitterlehner von
ihren Plänen abgebracht werden konnte. Dass Tirols Berge reihenweise
abverkauft werden könnten und nach dem zweifelhaften Vorbild des
"Mullwitzkogels", der nach dem Kauf durch eine Wurstfirma zur
"Wiesbauer Spitze" umbenannt wurde, zu einer felsigen Werbelandschaft
umfunktioniert werden - eine solche Horrorvorstellung muss dem Land
auch künftig erspart bleiben.
Ganz ähnlich ist der jüngste Aufschrei rund ums Wasser zu verstehen -
auch wenn die EU-Kommission beteuert, dass ihre geplante Richtlinie
nicht Druck zur Privatisierung und zum Abverkauf des Wassers mache.
Wasser als elementarstes Lebensmittel überhaupt muss geradezu in
öffentlicher Verantwortung bleiben. Hier besteht null Toleranz für
Experimente oder Profitgier.
Der Staat und die anderen Gebietskörperschaften regieren in zu
vielen Dingen ins tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger hinein.
Etwa durch zu viel Bürokratie. Hier macht die einst vom früheren
Bundeskanzler Schüssel geprägte Devise "Mehr privat, weniger Staat"
durchaus Sinn. Es gibt aber Bereiche, aus denen sich die öffentliche
Hand nicht zurückziehen soll und darf. Von der Bildung über die
Gesundheit bis zum sozialen Netz. Auch bei Eisenbahn, Telekom- und
Stromnetzen ist der Bevölkerung mit einem öffentlichen
(Mit-)Eigentümer gewiss wohler als ohne.

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