FPÖ: Unterreiner/Neubauer: Freiheitlicher Vorstoß für mehr Rechtssicherheit zugunsten heimischer Künstler

Utl.:
Parlamentarische Enquete soll Startschuss zur Wahrung
geistigen Eigentums werden =

Wien (OTS) - "Österreichische Kunstschaffende haben sich zu einer
Initiative zusammengeschlossen, um in der Frage der Bedeutung des
geistigen Eigentums für Kunstschaffende eine Verbesserung der
aktuellen Situation voranzutreiben", berichtet die
FPÖ-Kultursprecherin NAbg. Heidemarie Unterreiner. Aus diesem Anlass
hat der freiheitlich Nationalratsabgeordnete Werner Neubuer in der
gestrigen Sitzung des Nationalrates zum Tagesordnungspunkt
"Kunstbericht" dieses Thema sowie die weitere Vorgehensweise zum
geistigen Eigentum in die Diskussion gebracht.

Neubauer ersuchte die Ministerin, die Interessen der betroffenen
Künstler ernst zu nehmen, sich in die Thematik zu vertiefen, um in
der Folge unter Beiziehung von Fachexperten aus Wirtschaft und
Medienlandschaft, von Rechtsexperten und der betroffenen Künstler
selbst eine Fachenquete im Parlament anzuberaumen. Die Ergebnisse
dieser Gespräche sollten die Grundlage für weitere politische
Entscheidungsgrundlagen bilden. Österreich hat hier die Chance, ein
Projekt in die Gänge zu bringen, das Vorbildwirkung für ganz Europa
haben könnte.

Neubauer zitierte aus der ihm zugegangenen Broschüre "Kunst hat
Recht" und verwies auf die darin enthaltenen Forderungen der
Initiative "Kunst hat Recht". Oberste Priorität hat die Forderung,
über die Verwendung der Kunstwerke selbst bestimmen zu können. Dem
stimmt auch Unterreiner zu. Im Internet, das als größte Gefahr für
die Aneignung geistigen Eigentums gilt, müssen aber rechtsstaatliche
Grundsätze und der Schutz der legitimen Ansprüche jeder und jedes
Einzelnen ebenso gelten, wie in anderen Räumen der Gesellschaft.
Darüber hinaus fordern die Künstler ein klares Bekenntnis der Politik
zu einem zeitgemäßen Urheberrecht und seiner Bedeutung als Grundrecht
der Kunstschaffenden.

Neubauer, der sich mit diesen inhaltlichen Forderungen
auseinandergesetzt hat, bekannte sich in seiner Wortmeldung zu den
Inhalten der Broschüre und zeigte Verständnis für die derzeit
bestehende Problematik, in der sich die Kunstschaffenden in
Österreich mangels rechtlicher eindeutiger Rahmenbedingungen heute
konfrontiert sehen. "Der heutige Vorstoß soll parteiübergreifend
Wirkung zeigen und den bestehenden Stillstand in dieser für die
Künstler in Österreich auch existenzbedrohenden Situation eine
Rechtssicherheit zu schaffen", so Neubauer und Unterreiner
abschließend.

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