FPÖ-Stefan: Freiheitliche werden in ihrer Linie gegen die Vorratsdatenspeicherung bestärkt

Utl.: Die heutige Plenar-Debatte um eine Bürgerpetition gegen die
Vorratsdatenspeicherung zeigt wieder deren demokratiepolitisch
bedenkliche Grundlagen =

Wien (OTS) - "So sehr die Regierungsparteien versuchen, die
Vorratsdatenspeicherung schön zu reden, ein derartiger Eingriff in
die Persönlichkeitsrechte der österreichischen Bürger muss abgelehnt
werden", stellte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag.
Harald Stefan anlässlich der heutigen Parlaments-Debatte um eine
Bürgerpetition gegen die Vorratsdatenspeicherung fest. Wie die
heutige Debatte zeige, richte sich auch das instinktive Gefühl der
Bürger gegen diese datenschutzrechtlich bedenkliche Maßnahme. Nicht
umsonst hätte die damalige Innenministerin Fekter noch betont, sie
würde einer Einführung der Vorratsdatenspeicherung nie zustimmen,
bevor sie nach typischer ÖVP-Manier bei der Abstimmung der
EU-Innenminister umgefallen sei und sich der Stimme enthalten habe.

"Ein besonderer Kritikpunkt ist dabei der Generalverdacht, unter den
die Gesamtbevölkerung gestellt wird", so Stefan. Insgesamt komme es
bei diesem Gesetz zu einer, der Wirkung gegenüber unverhältnismäßigen
Einschränkung von Bürgerrechten. "Die Anliegen der Bürgerinitiative
betreffen grundlegende Bürger- und Freiheitsrechte der Österreicher.
Wichtige Punkte sind dabei die Forderung nach einem Eintreten der
österreichischen Bundesregierung für die Aufhebung der Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene und eine Evaluierung von
Gesetzen, die Grundrechte einschränken. Da hier extrem gegen die
Interessen der Österreicher gehandelt wird, muss die
Vorratsdatenspeicherung wieder abgeschafft werden", schloss Stefan.

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