• 31.01.2013, 14:33:43
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Jarolim zu Mikl-Leitner: Kein Generalverdacht gegen Jugendliche!

"Feinbild Jugend" der ÖVP unakzeptabel

Utl.: "Feinbild Jugend" der ÖVP unakzeptabel =

Wien (OTS/SK) - Verärgert reagierte auch SPÖ-Justizsprecher Hannes
Jarolim auf den Vorschlag von Innenministerin Mikl-Leitner, Schüler
und Jugendliche schon bei bloßem Drogenerstverdacht Schnelltests per
Haaranalysen zu unterziehen. "Damit werden Österreichs Jugendliche
einem Generalverdacht ausgesetzt. Das ist ungeheuerlich und
entspricht nicht einem in einem entwickelten Rechtsstaat üblichen
Vorgehen", betonte Jarolim am Donnerstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Jarolim schließt sich damit der Ablehnung der SPÖ in dieser Sache an.
Gesundheitsminister Alois Stöger hatte bereits betont, dass es keinen
Anlass gebe, von der bewährten Strategie gegen Sucht abzugehen.
Allgemein sei der erfolgreiche Grundsatz "Therapie statt Strafe" das
von Experten anempfohlene Vorgehen.

"Weiters ist nicht einmal gesichert, dass Haartests tatsächlich ein
einwandfreies und auch gerichtliche verwertbares Ergebnis liefern, um
Drogenkonsum nachzuweisen", sagte Jarolim. Der SPÖ-Justizsprecher
erklärte, dass die ÖVP ganz offenkundig die Jugend zu ihrem neuen
Feindbild erklärt hat und die Innenministerin deshalb "zu diesem
absurden Instrument greift, um die Jugendlichen dafür zu bestrafen,
dass sich diese vermehrt kritisch zu Vorhaben der ÖVP verhalten
haben." (Schluss) up

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