- 31.01.2013, 13:40:13
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Nationalrat - Bures: Mehr Sicherheit und mehr Raum für den Radverkehr
Novelle enthält Erleichterung für Menschen mit Behinderung und Parkerleichterungen für Hebammen
Utl.: Novelle enthält Erleichterung für Menschen mit Behinderung und
Parkerleichterungen für Hebammen =
Wien (OTS/SK) - Verkehrsministerin Doris Bures betonte heute,
Donnerstag, in ihrer Rede zur Novelle der Straßenverkehrsordnung
(StVO) im Nationalrat, dass zukünftig mehr Raum und Sicherheit sowie
klare Regeln für Radfahrerinnen und Radfahrer geschaffen werden. Mit
dem "Fahrrad-Paket" bekommen Straßenerhalter die gesetzliche
Möglichkeit, eigene Fahrradstraßen und Begegnungszonen zu schaffen.
Zudem wird das Handy-Telefonieren am Rad ausdrücklich verboten.
"Radfahren boomt. Das ist sowohl aus gesundheitlichen als auch
Umweltaspekten positiv. Mit der aktuellen Novelle wird die StVO an
diese erfreuliche Tendenz angepasst", betonte Bures. Es soll ein
kooperatives und rücksichtsvolles Miteinander bei höchster Sicherheit
für alle Menschen im Straßenverkehr garantiert werden. ****
Die wichtigsten Neuerungen der Novelle betreffen mehr Raum und mehr
Sicherheit für Radfahrer. "Künftig dürfen Straßenerhalter eigene
Fahrradstraßen und Begegnungszonen schaffen, die zu einem
respektvollen Verhalten unter allen Straßennutzern beitragen werden",
zeigte sich Bures überzeugt. Aus Gründen der Sicherheit soll künftig
auch am Fahrrad - so wie beim Autofahren - ein dezidiertes
Handytelefonierverbot gelten.
Bures wies außerdem darauf hin, dass die Novelle, eine Erleichterung
für Menschen mit Behinderung enthält. Bisher mussten Menschen mit
Behinderungen separat einen Parkausweis und einen Behindertenpass
beantragen. Nun wird der Parkausweis beim Bundesamt für Soziales und
Behindertenwesen beantragt und als Anlage zum Behindertenpass
ausgestellt.
Auch für Hebammen gibt es eine Verbesserung. Künftig dürfen sie, wenn
sie zur Geburtshilfe gerufen werden, so wie Ärztinnen und Ärzte im
Dienst ihr Auto auch im Halte- und Parkverbot abstellen, erläuterte
die Verkehrsministerin. (Schluss) mis/sn
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