FPÖ-Mölzer: Weiterhin ist unklar, welche europäischen Interessen in Mali verteidigt werden
Geht es um post-koloniale Nostalgie Frankreichs oder um Sicherheits- und Rohstoffinteressen? - Neutralität verbietet Österreich Teilnahme an potentiellem Kriegseinsatz
Wien (OTS) - Es sei nach wie unklar, worin in Mali die europäischen
Interessen liegen, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im
Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum heutigen der Treffen der
EU-Außenminister in Brüssel. "Aber genau dieser Punkt ist zu klären,
weil zu erwarten ist, dass der Mali-Einsatz wohl länger dauern wird.
Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass der
EU-Ausbilder-Mission der Einsatz von Bodentruppen folgt, wenn die
Islamisten Frankreich in einen Guerillakrieg verwickeln sollten,
hielt Mölzer fest.
Außerdem sei derzeit nicht auszuschließen, dass in Mali Frankreich
nur seine eigenen nationalen Interessen vertrete, meinte der
freiheitliche EU-Mandatar. "Ob aus post-kolonialer Nostalgie oder zur
Stärkung der Hegemonie in Westafrika, sei dahingestellt. Aber sollte
dies der Fall sein, dann hat sich die Europäische Union unbedingt aus
diesem Konflikt herauszuhalten. Denn es dürfen keine Ressourcen
verschwendet werden, die anderswo, etwa auf dem Balkan, besser
eingesetzt werden können", erklärte Mölzer.
Anders verhalte es sich, so der freiheitliche Europaabgeordnete, wenn
es in Mali um die Verteidigung europäischer Sicherheits- und
Rohstoffinteressen gehen sollte. "In diesem Fall wäre ein EU-Einsatz
gerechtfertigt. Aber das bedeutet keineswegs, dass sich deswegen
Österreich automatisch zu beteiligen hätte. Denn in Mali geht es
nicht um eine klassische Friedensmission sondern um einen
potentiellen Kriegseinsatz, weshalb die Neutralität die Entsendung
österreichischer Soldaten verbietet", schloss.
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