Nationalrat - Matznetter: Verfassungsrechtliche Regelung zur Sicherstellung der Wasserversorgung notwendig

Utl.: Wasserversorgung ist für Privatisierung gänzlich ungeeignet =

Wien (OTS/SK) - Der Schutz des heimischen Wassers, war heute,
Mittwoch, Thema eines Dringlichen Antrages im Nationalrat.
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sagte dazu, dass eine
verfassungsrechtliche Regelung zur Sicherstellung der
Wasserversorgung durch die öffentliche Hand dringend nötig sei. "Die
SPÖ bekennt sich dazu, dass das Wasser eine unverzichtbare
Lebensgrundlage der Menschen und die Sicherstellung deshalb Aufgabe
der öffentlichen Hand ist", betonte Matznetter. Der eingebrachte
Entschließungsantrag von SPÖ-Klubobmann Josef Cap kann dafür Sorge
tragen. "Dieser Entschließungsantrag stellt ganz klar fest, dass wir
eine verfassungsrechtliche Regelung brauchen. Denn, wenn man nicht
verkaufen darf, dann kann auch keine europaweite Ausschreibung
erfolgen", so Matznetter. ****

Wie Bundeskanzler Werner Faymann bereits sachlich erläuterte, besteht
ein Unterschied zwischen einer Regelung auf EU-Ebene und der
Fragestellung ob es möglich sein soll, dass die österreichische
Trinkwasserversorgung privatisiert wird. Für die Wasserversorgung ist
eine Privatisierung gänzlich ungeeignet: "Dort wo ich ein natürliches
Monopol habe, kann ich nicht erwarten, dass die Kriterien der
Marktwirtschaft zu einer höheren Effizienz führen und geeignet sind
die Versorgungsbedürfnisse der Menschen zu befriedigen", betonte
Matznetter. Dasselbe gelte auch für das ÖBB-Schienensystem. (Schluss)
mis/mo

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