Nationalrat: Cap bringt SPÖ/ÖVP-Antrag zur verfassungsrechtlichen Sicherstellung der Wasserversorgung durch die öffentliche Hand ein

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat heute, Mittwoch, im
Rahmen der Debatte zum Dringlichen Antrag des BZÖ im Nationalrat
einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zur
"Sicherstellung der Wasserversorgung durch die öffentliche Hand"
eingebracht. "Wir bekennen uns dazu, dass das Wasser eine
unverzichtbare Lebensgrundlage der Menschen ist; die Sicherstellung
ist eine vordringliche Aufgabe der öffentlichen Hand", zitierte Cap
aus der Präambel des Antrages. ****

Mit dem Antrag werde die Bundesregierung aufgefordert, dem
Nationalrat möglichst rasch den Entwurf einer verfassungsrechtlichen
Regelung vorzulegen, mit der die Republik Österreich ihre Kontrolle
über die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser weiterhin
sicherstellt und Wasserversorgung als Ziel der Öffentlichen Hand
verankert, so Cap.

"Das ist die schärfste mögliche Regelung, die hier im Parlament zu
fassen ist und sie sind herzlich eingeladen, diesem
Entschließungsantrag zuzustimmen", so Cap in Richtung Opposition. Im
Übrigen sei man stolz darauf, dass man in Österreich und in Wien das
Trinkwasser im Gegensatz zu anderen Ländern genießen könne, weil es
höchste Qualität habe. "Das Bekenntnis zu unserem Wasser ist ein
tausendprozentiges", so Cap. (Schluss) bj/sl

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