Nationalrat - Hechtl: Vielfältige Themen bei eingebrachten Petitionen und Bürgerinitiativen

Utl.: Bürger wollen mehr Staat und weniger privat im
Sozialversicherungs- und Pensionssystem =

Wien (OTS/SK) - "Die Thematik der eingebrachten Petitionen und
Bürgerinitiativen war wieder sehr vielfältig", betonte
SPÖ-Nationalratsabgeordnete Johann Hechtl heute, Mittwoch, in seiner
Rede zum Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und
Bürgerinitiativen im Nationalrat. Bereiche wie die
Pensionsversicherung, die Barrierefreiheit, der Bildungssektor,
Gesundheitsschutz, Kinderrechte und gerechte Steuern und Einkommen
waren wesentliche Punkte. "All diese Anliegen waren von persönlichem,
aber auch kollektivem Interesse geprägt und wurden im Ausschuss
ausgiebig behandelt", betonte Hechtl. ****

Mit der Bürgerinitiative Nummer 49 zum Beispiel wurde die Überführung
des Pensionssystems der Bundeskammer der Architekten und
Ingenieurkonsulenten in das gesetzliche Sozialsystem gefordert. "Das
bestätigt für mich, dass die gesetzliche Pensionsversicherung einen
hohen Stellenwert in der Bevölkerung hat", so Hechtl. Dieses Beispiel
zeigt auch, dass man nicht mehr privat und weniger Staat für das
Sozialversicherungs- und Pensionssystem brauche, "sondern die
Menschen eine staatliche Absicherung ihrer Pensionen verlangen."
(Schluss) mis/sn

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