Nationalrat - Cap: Europa muss Kampf für Wachstum und Beschäftigung zentral setzen

Utl.: Wasser ist ein Menschenrecht - Wasserversorgung muss in
öffentlicher Hand bleiben =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap nutzte am Mittwoch seine
Rede im Rahmen der Aktuellen Europastunde im Nationalrat zum Thema
"Für ein Europa mit mehr Wachstum, Beschäftigung, Gerechtigkeit und
Nachhaltigkeit" für eine Auseinandersetzung mit den neuesten
Entwicklungen in der EU. Er thematisierte die Rede des britischen
Premiers David Cameron und neoliberale Tendenzen in der Union sowie
die Position Österreichs vor allem in Fragen der
Wasserprivatisierung. Der SPÖ-Klubobmann erinnerte daran, dass sich
Bundeskanzler Werner Faymann bereits zu einem Zeitpunkt für die
Finanztransaktionssteuer eingesetzt hatte, als er damit noch "eine
einsame Stimme" in Brüssel war. Nun gelte es den Kampf für Wachstum
und Beschäftigung zentral zu setzen. Vor allem gelte es sich für die
Beschäftigung von Jugendlichen einzusetzen. "Hier muss die EU
vermehrt Schritte setzen und sich stärker engagieren", betonte Cap
und verwies auf hohe Jugendarbeitslosigkeitsquoten beispielsweise in
Ländern wie Spanien. ****

Mit der Rede Camerons habe eine grundsätzliche Diskussion zu dem
Thema begonnen: "Was ist das künftige Modell Europas?" Hinter den
Forderungen des britischen Premiers David Cameron ortete Cap ein
neoliberales Konzept. "Cameron hat ein britisches Modell für eine
britisch inspirierte Union präsentiert, das den Markt zentral setzt",
erläuterte Cap. Dies könne aber nicht unser Konzept sein, "Europa
muss sich auch sozialen und ökologischen Herausforderungen stellen.
Wir brauchen in diesen Bereichen ein vertieftes Europa, Europa ist
mehr als der Binnenmarkt." Die von Cameron konstatierte "Kluft zur
Bevölkerung" gelte es zu thematisieren, betonte der SPÖ-Klubobmann.
"Hier ist allerdings nicht der Markt die Lösung. Das hieße den Bock
zum Gärtner machen. Wir brauchen klare Regelungen für die
Finanzmärkte im Interesse der Realwirtschaft, wir brauchen soziale,
ökologische und demokratische Standards in der EU."

Ausführlich nahm Cap auch zu der Diskussion zur Wasserprivatisierung
Stellung. "Die Daseinsvorsorge muss eine öffentliche Aufgabe sein,
daher müssen wir klar gegen Privatisierungspläne Position beziehen",
forderte der SPÖ-Klubobmann. Leider gebe es hier nicht nur von
Großbritannien eine neoliberale Grundposition. Auch Teile der
EU-Kommission vertreten eine solche. In Österreich sei eine
verfassungsrechtliche Verankerung der richtige Weg. "Wasser ist ein
Menschenrecht, daher muss die Wasserversorgung in öffentlicher Hand
bleiben. Ich hoffe, dass es eine klare Position im Hohen Haus gibt,
wenn es um die Verteidigung des Wassers geht und klare Aussagen
getroffen werden", so Cap, der in der Diskussion über den Schutz des
heimischen Wassers nur einen Anfang sah, die sich in anderen
Bereichen der Daseinsvorsorge fortsetzen werde. "Hier müssen wir eine
klare Trennlinie ziehen: Bis hierher und nicht weiter", sagt Cap
abschließend. (Schluss) sn/sas/mp

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