FPÖ-Strache: Bundesheerreform nur ohne Darabos umsetzbar

Utl.: FPÖ kündigt Misstrauensantrag an =

Wien (OTS) - "In keinem anderen Ressort ist diese Rot-Schwarze
Bundesregierung derart gescheitert wie im Verteidigungsressort",
kündigte heute der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache einen
Misstrauensantrag der FPÖ gegen Verteidigungsminister Darabos an.
"Das Experiment einen Zivildiener zum Verteidigungsminister zu machen
ist gewaltig fehlgeschlagen", so Strache.

Die Österreicher hätten sich bei der Volksbefragung klar für unsere
Neutralität, für unsere Unabhängigkeit, für den sozialen Zusammenhalt
unserer Gesellschaft, für die direkte Demokratie und für unser
Wehrpflichtigen-Heer ausgesprochen, so Strache. Nach diesem klaren
Ergebnis der Volksbefragung müssen jetzt die taktischen Spielchen von
SPÖ und ÖVP um die Zukunft des Heeres beendet werden. "Um Reformen
umsetzen zu können braucht es Kompetenz und Sachlichkeit. Zwei
Eigenschaften, die der amtierende Minister definitiv nicht hat", so
Strache. .

Dass die ÖVP Darabos jetzt stütze sei Verrat an den Bürgern, die sich
bei der Volksbefragung klar gegen das Darabos-Modell eines
Berufsheeres ausgesprochen hätten. Es sei aber auch Verrat an unseren
Soldaten, die sich nach sechs Jahren Darabos endlich einen Minister
verdient hätten, der für sie und nicht gegen sie arbeite, betonte
Strache.

Die FPÖ habe ganz klare Vorstellungen in welche Richtung eine
Heeresreform gehen müsse. Ein wichtiger Punkt sei für Strache die
finanzielle Entlohnung der Grundwehrdiener. "Leistung für die Heimat
darf auch etwas kosten. Daher will ich, dass man für die
Grundwehrdiener wenigstens die Mindestsicherung gewährleistet",
betonte Strache.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Verbesserung der Ausbildung.
Hier habe die FPÖ das Modell von Rekrutenschulen entwickelt, führet
Strache aus. Ebenso solle es für alle Rekruten ein Ausbildungsmodul
"Pionierdienst" geben. Damit wären die Hilfskräfte bei
Naturkatastrophen nicht auf die wenigen Pionier-Bataillone beschränkt
und könnten über ausreichend qualifiziertes Personal verfügen.
Ein dritter Punkt sei die Zivile Landesverteidigung. "Hier sollen die
Rekruten etwa Bevorratung von Lebensmittel, Verhalten bei Natur- und
Umweltkatastrophen lernen und selbstverständlich auch eine fundierte
Erste-Hilfe-Ausbildung bekommen, so Strache.

"Was es in jedem Fall brauchen wird, ist eine Anschubfinanzierung für
unser Heer", sagte Strache. Selbst wenn nach einer Reform alle
Sparpotentiale ausgenutzt seien, habe unser Heer noch immer das
geringste Verteidigungsbudget aller europäischen Länder, da es bis
jetzt noch von allen SPÖ und ÖVP-Ministern ausgehungert und
kaputtgespart worden sei. "Ein professionelles, eigenständiges und
einsatzbereites Heer muss uns aber auch etwas wert sein, wenn wir als
neutrales Land eine glaubwürdige Landesverteidigung aufrechterhalten
wollen. Denn eine Gesellschaft, die keine Werte mehr hat, die wird zu
einer wertlosen Gesellschaft", so Strache. .

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