Edgar Mayer und Fritz Neugebauer beim COSAC-Treffen in Dublin

Utl.: Die Prioritäten der irischen EU-Ratspräsidentschaft =

Wien/Dublin (PK) - Die Vorsitzenden der EU-Ausschüsse der nationalen
Parlamente der Europäischen Union (COSAC) sind in Dublin
zusammengetroffen, um die Schwerpunkte der irischen EU-
Präsidentschaft zu debattieren. Bundesratspräsident Edgar Mayer und
der Zweite Präsident des Nationalrates Fritz Neugebauer nehmen von
Seiten Österreichs an diesem Treffen teil, das vom 27. bis 28.1.2013
in der Hauptstadt Irlands stattfindet.

Bundesratspräsident Mayer: Eine ambitionierte Ratspräsidentschaft

"Die irische Ratspräsidentschaft hat im 40. Jahr der EU-
Mitgliedschaft Irlands für die bereits siebente Ratspräsidentschaft
Irlands ein ambitioniertes Programm auf die Beine gestellt", lobte
Bundesratspräsident Edgar Mayer bei der Eröffnung des Treffens. Der
Bundesratspräsident wünschte Irland viel Durchsetzungskraft und wies
dabei auf die Anstrengungen hin, die das Land in den letzten Jahren
unternommen hat, um den durch die Bankenkrise verursachten
Schuldenberg in den Griff zu bekommen. "Irland trägt die harten
Sparmaßnahmen mit einem auf die Zukunft gerichteten Blick, dafür
gebührt dem irischen Volk unser allerhöchster Respekt. Ich setze
großes Vertrauen in die irische Ratspräsidentschaft, da Europa es
sich nicht leisten kann, noch länger im Krisenzustand zu verweilen",
sagte Bundesratspräsident Edgar Mayer.

Europäisches Semester - Instrument zur Sicherung der Stabilität

Zum Themenschwerpunkt "Sicherung der Stabilität" konzentrierte sich
Präsident Mayer auf das Europäische Semester für
wirtschaftspolitische Koordinierung als zentrales Instrument, um
wirtschaftliche Schieflagen in den Mitgliedstaaten frühzeitig zu
erkennen. Zudem berichtete Mayer über Diskussionen im
österreichischen Parlament, wie die Jahreswachstumsberichte und die
länderspezifischen Empfehlungen bestmöglich in die jährlichen
Budgetdebatten einfließen können.

Investitionen, Kampf der Arbeitslosigkeit, Ausbau des Binnenmarkts

Gefordert sah Mayer die Politiker auch beim Kampf gegen die
Jugendarbeitslosigkeit und zeigte sich erfreut darüber, dass das
erfolgreiche österreichische Modell zur Integration Jugendlicher in
den Arbeitsmarkt der Europäischen Kommission als Modell für deren
Empfehlungen für eine Jobgarantie zugunsten von Jugendlichen gedient
hat. Angesichts der guten Erfahrungen Österreichs mit dem Binnenmarkt
plädierte Mayer dafür, das Wachstumspotenzial des Binnenmarkts zu
nutzen und diesen vollständig auszubauen.

In der Debatte über die Rolle Europas in der Welt sagte
Bundesratspräsident Mayer der irischen Ratspräsidentschaft die
Unterstützung Österreichs bei der Erweiterung der Union zu, vor allem
auf dem Westbalkan.

Neugebauer über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion

Der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Nationalrats, Zweiter
Präsident Fritz Neugebauer, befasste sich mit der Reform der
Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Die Maßnahmen der letzten
Jahre, um auf europäischer Ebene die Haushaltsüberwachung,
wirtschaftspolitische Koordinierung und Finanzmarktregulierung
voranzutreiben, seien wichtig. Als taugliche Grundlage für weitere
Diskussionen zur Reform der WWU begrüßte Neugebauer die Vorschläge
der Präsidenten von Rat, Kommission, EZB und Eurogruppe sowie des EU-
Parlaments und der Kommission. Wichtig seien dabei die Regelungen für
eine Bankenunion, für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus
sowie für einen gemeinsamen Abwicklungsrahmen und eine gemeinsame
Abwicklungsbehörde. Die Priorität der irischen Präsidentschaft für
dieses Thema begrüßte Zweiter Präsident Neugebauer ausdrücklich.

Mit starker WWU und sozialer Marktwirtschaft reüssieren

Als Schlüssel zu Wachstum sah Neugebauer in diesem Zusammenhang das
Vertrauen der Bürger, der Unternehmen und der Finanzmärkte in die
Handlungsfähigkeit Europas. "Wir müssen das Fundament der WWU
stärken, damit Europa auch in Zukunft sein Modell einer sozialen
Marktwirtschaft beibehalten und wirtschaftlich international
reüssieren kann". Ausdrücklich unterstützte auch Präsident Neugebauer
Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

Eine Wirtschafts- und Währungsunion mit demokratischer Legitimität

Als äußerst wichtigen Punkt nannte Präsident Neugebauer schließlich
die demokratische Legitimität und Rechenschaftspflicht innerhalb
einer vertieften WWU. "Es ist genau zu definieren, was auf der
nationalen Ebene von den nationalen Parlamenten, was auf der
europäischen vom Europäischen Parlament und was gemeinsam von allen
Parlamenten begleitet und geprüft werden kann und muss". Das
Budgetrecht als Königsrecht der nationalen Parlamente werde im Kern
auch weiterhin bei diesen bleiben, mit dem Europäischen Semester
kommt aber schon jetzt eine viel stärkere europäische Komponente
hinzu, schloss der Zweite Präsident des Nationalrats Fritz
Neugebauer. (Schluss) fru

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