Weidenholzer drängt auf rasche und unverwässerte Umsetzung der Datenschutzregelung

Utl.: Der EU-Abgeordnete setzt sich für besonders hohe Standards ein =

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages
hat der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer in einem gemeinsamen
Pressegespräch mit Andreas Krisch (Präsident EDRi - European Digital
Rights, Obmann VIBE!AT) und Max Schrems (europe-v-facebook) erneut
auf die Dringlichkeit einer einheitlichen, europäischen Gesetzgebung
zum Thema Datenschutz hingewiesen. "Das Internet gehört zu unseren
Lebensrealitäten, wie z.B. der Straßenverkehr. Für alle anderen Räume
gibt es klare Regeln, nur im Internet gilt nach wie vor das Recht des
Stärkeren. Das muss sich jetzt ändern." ****

Die EU-Kommission legte einen Vorschlag für die Regelung des
Datenschutzes vor, die gerade im Ausschuss behandelt wird und noch in
dieser Legislaturperiode beschlossen werden soll. Dabei handelt es
sich einerseits um eine Verordnung, die den Umgang von Unternehmen
mit personenbezogenen Daten regelt, andererseits um eine Richtlinie,
die das Agieren von Polizei und Justiz im Internet mit Regeln
versieht. Weidenholzer (Mitglied des Ausschusses für bürgerliche
Freiheiten, Justiz und Inneres) äußerte seine Zustimmung für den
Vorschlag der Kommission: "Diese Regelungen sind wichtig, weil sie
erstens die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sichert und stärkt und
zweitens, weil der europäische Binnenmarkt massiv davon profitieren
kann."

Weidenholzer wies auf die Bedeutung einer schnellen und
unverwässerten Umsetzung hin: "Wir haben jetzt ein window of
oppurtunity, das so schnell nicht mehr kommt." Viele Lobbygruppen,
aber auch Regierungen versuchen den Vorschlag ungenauer zu machen und
die Strafen herunterzuschrauben. Dabei sei der europäische Beschluss
nicht nur für Europa wichtig. "Auch amerikanische
Konsumentenschutzinitiativen schielen nach Europa. Umso höhere
Standards in Europa gelten, umso besser auch für Bürgerinnen und
Bürger in den USA und auf der ganzen Welt. Die Unternehmen müssten
ihre Standards global anpassen, da das jeweilige System überall
gleich funktioniert." Die Umsetzung müsse aber zügig passieren und
dürfe auch nicht durch lange Übergangsfristen aufgehalten werden.
"Deswegen setze ich mich im Ausschuss für besonders hohe Standards
ein, das heißt, höhere Strafen und kürzere Übergangsfristen. Damit
wir nicht zehn Jahre warten müssen, bis ein besserer Datenschutz
wirksam ist", sagt Weidenholzer. (Schluss) sn/bj

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print