Wien (PK) - Kommende Woche tritt der Nationalrat erstmals in diesem
Jahr zusammen. Gleich am Montag wird Bilanz über 2012 gezogen und der
Jahresbericht vorgestellt.

Montag, 28. Jänner

10.00 Uhr: Pressekonferenz mit Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer und Präsentation des Jahresberichts des Nationalrats 2012.
Schwerpunkte sind das Thema Transparenz, die Klubgründung des "Teams
Stronach", das fünfjährige Jubiläum der Demokratiewerkstatt und die
Öffnung des Hohen Hauses.

18.00 Uhr: Präsidentin Prammer lädt zur Eröffnung der Foto-
Ausstellung "Parlament im Bild" in die Säulenhalle. Elf
Pressefotografen und eine Pressefotografin zeigen ausgewählte
Arbeiten aus den letzten beiden Jahren, die das parlamentarische
Geschehen facettenreich dokumentieren. Zur Ausstellung spricht der
Kommunikationswissenschaftler Fritz Hausjell.

Mittwoch, 30. Jänner

09.00 Uhr: Die erste Sitzung des Nationalrats im heurigen Jahr
beginnt mit einer Aktuellen Stunde (Themenauswahl durch die Grünen).
Daran schließt sich eine Aktuelle Europastunde an, für die die SPÖ
das Thema vorgibt.

Auf der Tagesordnung stehen neben detaillierten Verfahrensregeln für
die 2014 startenden Verwaltungsgerichte und Änderungen im
Verwaltungsstrafgesetz ein neues Energielenkungsgesetz und andere
Wirtschaftsvorlagen. Außerdem werden sich die Abgeordneten mit
mehreren Rechnungshofberichten, einem Sammelbericht des
Petitionsausschusses und einer Reihe von Oppositionsanträgen befassen
und in Dritter Lesung über eine Anpassung der Geschäftsordnung des
Nationalrats an das neue Haushaltsrecht abstimmen.

Das Team Stronach erhält das Recht, je einen Vertreter in drei
Ausschüsse des Nationalrats zu entsenden, daher werden der
Innenausschuss, der Finanzausschuss und der Rechnungshofausschuss neu
gewählt.

Donnerstag, 31. Jänner

09.00 Uhr: Im Mittelpunkt des zweite Sitzungstags des Nationalrats
stehen Verkehrsvorlagen. So sollen etwa mit einem "Fahrrad-Paket"
gesetzliche Grundlagen für die Einführung von Fahrradstraßen und die
Lockerung der Radwegbenützungspflicht geschaffen werden. Zudem geht
es um erweiterte Fahrgastrechte für BahnkundInnen, Ausnahmen von der
Führerscheinmitnahmepflicht für LenkerInnen landwirtschaftlicher
Fahrzeuge und die Einführung intelligenter Verkehrssysteme.

Weiters im Plenum zur Diskusson stehen die Bürgerinitiative "Stoppt
die Vorratsdatenspeicherung", der Kunstbericht 2011, eine Änderung
des Weingesetzes und eine parteiübergreifende Entschließung
betreffend die Berücksichtigung ökologischer Kriterien beim
Lebensmitteleinkauf durch öffentliche Einrichtungen des Bundes.
Schließlich entscheiden die Abgeordneten über eine Auslieferung von
BZÖ-Abgeordnetem Gerhard Huber wegen des Verdachts der Verwendung
gefälschter Beweismittel.

Die Sitzung am Donnerstag beginnt mit einer Fragestunde, zu Gast ist
Verkehrs- und Technologieministerin Doris Bures.

Freitag, 1. Februar

10.30 Uhr: Im Vorfeld des nächsten Europäischen Rats am 7. und 8.
Februar 2013 tagt der EU-Hauptausschuss des Nationalrates. Zu den
geplanten Themen der Ratstagung - unter anderem die EU-Position im
Welthandel und die Einschätzung der Entwicklungen in der arabischen
Welt und im südlichen Mittelmeerraum - werden den Abgeordneten
Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger zur
Verfügung stehen.(Schluss)hlf/gs

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf
www.parlament.at. MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis
Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht
öffentlich.

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