Cap: Klubobleute legten Rahmen für weitere Vorgangsweise bei U-Ausschüssen fest

Wien (OTS/SK) - Die heutige erste Gesprächsrunde der Klubobleute zum
Thema Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht sei konstruktiv und
konsensual verlaufen, erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap Donnerstag im
Anschluss daran gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Man habe einen
Rahmen für die weitere Vorgangsweise festgelegt. So sei man
übereingekommen rasch eine Expertengruppe einzusetzen, die sofort mit
ihrer Arbeit beginnen wird. Darüber hinaus habe man Konsens erzielt,
dass man sich bemühen werde, noch in dieser Legislaturperiode zu
einer Beschlussfassung zu kommen. ****

Die Klubobleute haben sich auf eine Liste der behandelnden Punkte,
unter anderem jener, die sich aus den Erfahrungen mit den Letzten
Untersuchungsausschuss ergaben, geeinigt. Bezüglich der
Schlichtungsstelle für wesentliche Fragen habe man sich grundsätzlich
darauf verständigt, dass dies der VfGH, ähnlich wie im deutschen
Bundestag, sein könnte. Er sei zuversichtlich, dass es nun auf Ebene
der Experten rasch weitere Fortschritte geben werde, so Cap
abschließend. (Schluss) up/pp/mp

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