Weidenholzer nach Abstimmung zu Wasser: Verhandlungen aufschieben!

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter bedauert Ausschussmehrheit für
Konzessionen: "Binnenmarktausschuss hat leider grünes Licht
für Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür
gelegt" =

Wien (OTS/SK) - Bei der heute Donnerstag stattgefundenen Abstimmung
zur Konzessionsvergabe im Ausschuss für Binnenmarkt und
Verbraucherschutz hat sich leider eine Mehrheit für den Vorschlag der
EU-Kommission ausgesprochen (28 dafür, 10 dagegen, 2 Enthaltungen),
wonach wesentliche Teile der Daseinsvorsorge - auch die
Wasserversorgung - durch die Hintertür privatisiert werden soll.
Weidenholzer weist heute auch Aussagen des EU-Binnenmarktkommissar
Michel Barnier zurück, wonach die Richtlinie bewusst
fehlinterpretiert werden würde. "Ich spüre den Druck, der hier beim
Wasserthema liegt, da geht es um einen Milliardenmarkt für Konzerne.
Dagegen wehren wir uns." ****

Weidenholzer fordert, dass in der sensiblen Frage der
Wasserversorgung zuerst das Plenum des Europäischen Parlaments im
März abstimmen soll, bevor die Trilog-Verhandlungen des Europäischen
Parlaments mit Kommission und Rat beginnen. "

"Wir müssen nun bis zur Schlussabstimmung Mitte März in Straßburg
dafür sorgen, dass die bestehenden Mythen rund um die
Wasserversorgung entzaubert werden", gibt der SPÖ-Europaabgeordnete
Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und
Verbraucherschutz, die Linie vor.

Mythos 1: Der öffentlichen Hand wird es frei gestellt, ob
privatisiert wird oder nicht. Weidenholzer: "Es stimmt, dass die
Richtlinie zu keiner automatischen Privatisierungspflicht für
öffentliche Dienstleistungen führt. Fakt ist aber, dass
Dienstleistungskonzessionen häufig im Bereich der Daseinsvorsorge
(Wasser, Abfall, Energie, Gesundheitswesen etc.) an öffentliche
Unternehmen vergeben werden. Als Konsequenz einer
Konzessionenrichtlinie müssten Gemeinden und Städte europaweit
ausschreiben - zum Vorteil privater Konzerne, aber zum Nachteil der
Bürgerinnen und Bürger."

Mythos 2: Die Richtlinie führt zu mehr Rechtssicherheit und
Transparenz. Weidenholzer: "Die Richtlinie wird mehr Probleme
schaffen als sie löst, vor allem wenn es darum geht, die
Verpflichtung zur Ausschreibung durchsetzen zu wollen. Das
EU-Primärrecht sieht schon jetzt Gleichbehandlung,
Nichtdiskriminierung und Transparenz für alle Marktteilnehmerinnen
und -teilnehmer vor. Im Bereich der Transparenz wird durch die
Richtlinie also kein Mehrwert geschaffen."

Weidenholzer abschließend: "Nun liegt es am Plenum des Europäischen
Parlaments, im März diese Richtlinie zu verhindern." (Schluss) sn/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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