Bayr: Brauchen UN-Sonderberichterstatter für Mali

Utl.: Angebliche Menschenrechtsverstöße bei malischer Armee =

Wien (OTS/SK) - Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale
Entwicklung, drückte am Donnerstag ihre Besorgnis über zahlreiche
Berichte von Menschenrechtsorganisationen aus, wonach Soldaten der
malischen Armee bei der Rückeroberung der nördlichen Gebiete die
Menschenrechte nicht achteten: "Es scheint grobe
Menschenrechtsverletzungen, wie außergerichtlichen Hinrichtungen und
Übergriffen durch Soldaten der malischen Armee zu geben. Das ist
gleichsam besorgniserregend wie inakzeptabel." ****

Laut Bayr sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem sich auch
Österreich als Mitglied des UN-Menschenrechtsrates involvieren
müsse. Dieser habe die Möglichkeit unabhängige
Sonderberichterstatterinnen und -erstatter einzusetzen, welche die
Vorwürfe überprüfen könnten. "Ich fordere das Außenministerium auf,
sich im Menschenrechtsrat für eine Sonderberichterstatterin oder
einen Sonderberichterstatter für Mali einzusetzen." Dieser oder diese
müsse "so rasch wie möglich" eingesetzt und mit einem "robusten
Mandat" ausgestattet werden, forderte Bayr.

Laut Berichten von Human Rights Watch setzten die islamischen
Rebellen auch Kindersoldatinnen und -soldaten ein. Dies widerspreche
den "grundlegenden Menschenrechten" und gehöre "so schnell wie
möglich unterbunden und geahndet", stellte Bayr fest. Abschließend
unterstrich die Abgeordnete ihrer Forderung nach einer unabhängigen
und raschen Überprüfung der Vorwürfe. (Schluss) sn/mp

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