Kadenbach zu Agrarreform: Erste Chance für echte Reform vertan

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete sieht Förderungen in die falschen Kanäle
geleitet: "Zu viel Direktförderung, zu wenig Ökologie und
Soziales" =

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied
im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, ist
enttäuscht vom Abstimmungsergebnis heute zum Agrargesetzgebung für
die Jahre 2014 bis 2020. "Die Gewichtung der Direktzahlungen ist im
Vergleich zur Ländlichen Entwicklung unproportional. Leider wurden
wir darin überstimmt, mehr Ökologie, Soziales und Infrastruktur als
Gegenleistung einzufordern", sagt Kadenbach. Sie hofft, dass sich das
Ergebnis bei der Schlussabstimmung im März noch dahingehend
verändert. ****

Konkret kritisiert Karin Kadenbach besonders die folgenden drei
Punkte:

1. "Die im Agrarausschuss heute abgestimmten Kompromisse sind kein
wirkliches "Greening" mehr, sondern eher ein "Greenwash". Um die
Direktzahlungen zu bekommen, können Landwirte aus einer Menü-Liste
ersatzweise verschiedene Auflagen aussuchen, um die ökologische
"Greening"-Anforderungen zu erfüllen. Darüber hinaus sind die
Greening-Auflagen de fakto leider "freiwillig". Landwirte, die selbst
die verwaschenen Greening-Auflagen nicht erfüllen, bekommen dennoch
70 Prozent der Direktzahlungen."

2. "Laut dieser Ausschussabstimmung kann es unter bestimmten
Umständen möglich sein, ein und dieselbe Agrarumweltmaßnahme doppelt
zu finanzieren. Ich bin erstaunt darüber, wie das überhaupt rechtlich
möglich sein soll, jedenfalls kann das keine sinnvolle Ausgabe von
Steuergeldern sein."

3. "Von Agrarförderungen profitiert nur ein kleiner Prozentsatz der
Bevölkerung direkt. Ca. 40 Prozent des EU-Budgets werden für die
Landwirtschaft ausgegeben, die EU-weit nur 2 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts ausmacht und ebenfalls EU-weit weniger als 5
Prozent der Arbeitsplätze stellt. Aus diesem Grund ist es schade,
dass sich der Agrarausschuss für keine verpflichtende Mindestausgabe
für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Armutsbekämpfung und die
wirtschaftlichen Entwicklung in den ländlichen Gebieten (als
Lebensraum) ausgesprochen hat." (Schluss) up/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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