Weidenholzer: Sozialdemokratische Stimme gegen schlechtere Wasserversorgung

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter appelliert vor Abstimmung zur
Konzessionsrichtlinie morgen Donnerstag an die politische
Verantwortlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern =

Wien (OTS/SK) - Bei der morgen Donnerstag um 10.30 Uhr stattfindenden
Abstimmung zur Konzessionsvergabe im Ausschuss für Binnenmarkt und
Verbraucherschutz geht es um die zukünftige Gestaltung der
Daseinsvorsorge in Europa, konkret auch um die Wasserversorgung der
Städte und Gemeinden für 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger.
"Konservative Kräfte in der EU-Kommission und im Europäischen
Parlament versuchen einen hunderte Milliarden Euro großen Markt für
private Konzerne über die Hintertür zu öffnen", kritisiert der
SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im federführend
zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Ab einem
Vertragsvolumen von mehr als 5 Millionen Euro sollen nach Vorstellung
der Konservativen Gemeinden dazu verpflichtet sein, ihre
Wasserversorgung gegenüber allen europäischen Konzernen verpflichtend
auszuschreiben. ****

Die Europäische Kommission versucht in ihrem Vorschlag über den Umweg
der öffentlichen Auftragsvergabe und Konzessionsrichtlinie
öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge dem privaten Markt
zu öffnen. Weidenolzer: "Wir österreichischen SozialdemokratInnen
lehnen das entschieden ab und fordern die konservativen und auch
fraktionslosen Abgeordneten im EU-Parlament auf, die Vernunft walten
zu lassen und mit uns zu stimmen." Dienstleistungen, die den
Grundbedürfnissen der Menschen dienen, dürfen nicht den
Marktprinzipien unterworfen werden. "Ziel muss vielmehr ein
allgemeiner, qualitativ hochwertiger, flächendeckender und
erschwinglicher Zugang zu den öffentlichen Dienstleistungen in ganz
Europa sein", erläutert Weidenholzer. Der SPÖ-Europaabgeordnete
unterstützt auch die BürgerInnen-Initiative "Wasser und Sanitäre
Grundversorgung sind ein Menschenrecht" via
http://www.right2water.eu/de (Schluss) up/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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