FPÖ: Strache will Volksbefragung über mehr direkte Demokratie

Utl.: Mindestsicherung für Grundwehr- und Zivildiener sicherstellen =

Wien (OTS) - Eine Volksbefragung über mehr direkte Demokratie
verlangt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. In seiner heutigen
Pressekonferenz meinte er, die rege Teilnahme an der Volksbefragung
über die Wehrpflicht habe gezeigt, dass die Bevölkerung dieses
Instrument sehr wohl nutze, wenn es ihm angeboten werde. Daher möchte
er in einer weiteren Volksbefragung darüber abstimmen lassen, ob die
Österreicherinnen und Österreicher ein Initiativrecht zur Abhaltung
von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild wollen.

Den vergangenen Sonntag bezeichnete Strache als guten Tag für
Österreich, für unsere Neutralität, unsere Unabhängigkeit, für den
sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für die direkte
Demokratie. Das klare Ja zu Wehrpflicht und Zivildienst sei eine
Absage an Bequemlichkeit und Stillstand gewesen und eine Entscheidung
für Eigenständigkeit, für soziale Fürsorge und für soziale
Verantwortung. In diesem Zusammenhang betonte der FPÖ-Chef, dass es
keine parteipolitische Entscheidung, sondern eine rot-weiß-rote
Entscheidung der Bevölkerung für Österreich gewesen sei.

Strache bekräftigte bei der Pressekonferenz auch seine Forderung nach
dem Rücktritt von Verteidigungsminister Darabos und rief SPÖ und ÖVP
dazu auf, ihre taktischen Spielchen um die Zukunft des Heeres zu
beenden. Wenn die ÖVP mit der SPÖ Darabos jetzt im Amt belassen
wolle, sei dies kein Ende der Parteitaktik in Sachen Bundesheer,
sondern deren Fortsetzung auf Kosten des Bundesheers. Strache meinte
dazu auch, dass die ÖVP sich auch gefälligst selbst an der Nase
nehmen solle. Denn es sei ihr Verteidigungsminister Platter gewesen,
der die Milizübungen abgeschafft und den Wehrdienst per
Ministerverordnung ab 1. Jänner 2006 von acht auf sechs Monate
verkürzt habe. "Das war nichts weiter als ein Wahlkampfzuckerl auf
Kosten des Bundesheers", so der FPÖ-Obmann.

Für die Heeresreform verlangte Strache eine Anschubfinanzierung.
Außerdem möchte er, dass man für die Grundwehrdiener und die
Zivildiener wenigstens die Mindestsicherung gewährleiste. Das hätten
sie sich redlich verdient. "Leistung für die Heimat darf auch etwas
kosten." Außerdem sollen sie eine E-Card erhalten. Vorstellen kann
sich Strache auch eine Verschränkung der Aufgaben von Bundesheer und
Exekutive, wie etwa die Bewachung von Botschaften oder den Einsatz
bei Grenzkontrollen.

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