Cap/Kopf: Demokratiepaket bringt stärkere Bürgerbeteiligung

Utl.: Initiativanträge zum Ausbau der direkten Demokratie und
Wahlrechtsänderung an Nationalratspräsidentin und Opposition
übergeben =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap und ÖVP-Klubobmann Karlheinz
Kopf übergeben heute, Dienstag, Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer zwei Initiativanträge, die einerseits den Ausbau der direkten
Demokratie und andererseits eine Änderung des Wahlrechts zum
Gegenstand haben. In der Folge ebenfalls in den Diskussionsprozess
einbezogen werden die Oppositionsparteien. "Das Demokratiepaket
enthält wesentliche Punkte zur Stärkung der Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Prozedere", betonten die
beiden Klubobmänner. Nach der Abstimmung der beiden
Regierungsparteien gelte es nun die Diskussion im Parlament
fortzusetzen. Das große Interesse der Bevölkerung hat sich erst
diesen Sonntag bei der hohen Beteiligung an der Volksbefragung
gezeigt. "Wir sind überzeugt, dass wir mit diesem Paket einen Beitrag
zum Ausbau der Demokratie in Österreich leisten und erwarten uns eine
konstruktive Diskussion und breitest mögliche Unterstützung der
Vorschläge im Hohen Haus", so Cap und Kopf. ****

Das Demokratiepaket umfasst Verbesserungen bei Mitbestimmung und
Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in mehreren Bereichen.
Einerseits kommt es durch eine Änderung des Wahlrechts zur Stärkung
der Persönlichkeitselemente in der Nationalratsordnung. So wird es
beispielsweise in Zukunft möglich sein, auf Bundesebene
Vorzugsstimmen zu vergeben - eine Möglichkeit, die es bisher nicht
gab. Auch auf Landesebene und in den Regionalwahlkreisen wird es
erleichtert, Kandidatinnen und Kandidaten durch Vorzugsstimmen
vorzureihen. "Mit diesen Änderungen bekommen die Wählerinnen und
Wähler mehr Einfluss darauf, wer sie im Parlament vertritt", betonten
die Klubobmänner.

Ein weiterer Bestandteil des Pakets ist der Ausbau der direkten
Demokratie und die Schaffung einer zentralen Wählerevidenz. Diese ist
die Voraussetzung dafür, dass Instrumente der direkten Demokratie wie
Volksbegehren oder Bürgerinitiativen zukünftig auch mittels Internet
unterstützt werden können. Ebenfalls aufgewertet wird die
parlamentarische Behandlung von Volksbegehren im Nationalrat.
Volksbegehren, die von mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürgern
unterstützt werden, sollen im Rahmen einer Sondersitzung unter
Einbindung der Initiatoren und Initiatorinnen inklusive Rederecht
behandelt werden. Darüber hinaus erhalten die Bürgerinnen und Bürger
über eine so genannte "Bürgeranfrage" die Möglichkeit, Mitglieder der
Bundesregierung im Parlament zu befragen.

"Mit diesem Paket haben wir ein europaweit vorbildhaftes Paket der
direkten Demokratie geschnürt, das den Zugang zu demokratischen
Instrumenten wesentlich erleichtert und einen wichtigen Beitrag zum
Ausbau der Demokratie in Österreich leistet. Aufgrund der
demokratiepolitischen Relevanz muss nun eine ausführliche Diskussion
auch mit den Oppositionsparteien geführt werden, damit das Paket im
Frühjahr mit größtmöglicher Zustimmung beschlossen werden kann",
sagen Cap und Kopf abschließend. (Schluss) sn/sas/mp

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