FPÖ-Stefan: Direkte Demokratie gehört ausgebaut

Utl.: Österreicher haben gezeigt, dass sie bereit sind, politische
Verantwortung zu übernehmen und das auch wollen =

Wien (OTS) - "Die am Sonntag durchgeführte Volksbefragung hat
bewiesen, dass die Österreicher mitbestimmen wollen. Dazu müssen
jetzt die richtigen direktdemokratischen Instrumente eingeführt
werden", forderte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag.
Harald Stefan nach der Volksbefragung zur Wehrpflicht am Sonntag.

Immerhin haben fast 53% der Österreicher trotz des schlechten Wetters
die Möglichkeit genutzt, sich an der Volksbefragung zu beteiligen.
Ihre politische Reife hat die Bevölkerung dadurch bewiesen, dass sie
trotz Panik- und Stimmungsmache für ein Berufsheer durch die
Boulevardzeitungen und die SPÖ, die sich teilweise schon die
abstrusesten Argumente einfallen hatte lassen, um das Ruder der
Vernunft doch noch durch dumpfen Populismus herumzureißen, diesen
nicht gefolgt ist, sondern sich für die vernünftigste und beste
Lösung für Österreich entschieden hat.

"Jetzt ist es an der Zeit, den Österreichern die nötigen Instrumente
in die Hand zu geben, um direkte Demokratie auch leben zu können, und
diese Bereitschaft nicht durch flache Kosmetik im sogenannten
Demokratiepaket der Bundesregierung zu ersticken. Denn darin sind nur
aufpolierte Variationen bereits bestehender Regelungen vorgesehen",
so Stefan. Wichtig sei es, Volksabstimmungen vielfältiger zu
ermöglichen, ihnen auch mehr Gewicht zu verleihen und der Bevölkerung
endlich ein Initiativrecht im Nationalrat zu ermöglichen. So seien in
der Art der Volksbefragung am Sonntag zum Beispiel künftig bindende
Volksabstimmungen zu ermöglichen, damit diese Entscheide nicht nur
als Goodwill-Aktion der Regierung, sondern tatsächlich auch rechtlich
bindend seien.

Diese Forderungen hat die FPÖ schon immer gestellt und ist nach der
Volksbefragung in dieser Forderung bestärkt worden. "Der weitere
Ausbau der direkten Demokratie täte der österreichischen Politik gut
und wäre auch für die Österreicher und die Heimat Österreich
wichtig", schloss Stefan.

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