TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Kein Freibrief für weiteren Stillstand", von Alois Vahrner

Utl.: Ausgabe vom 21. Jänner 2013 =

Innsbruck (OTS) - Die Österreicher haben einem Berufsheer eine noch
herbere Abfuhr erteilt als erwartet. Eine Schlappe besonders für
SPÖ-Chef Faymann und den rücktrittsreifen Verteidigungsminister
Darabos. Das Heer muss trotzdem reformiert werden.

Das Superwahljahr 2013 begann mit einem Paukenschlag. Zum Leidwesen
der Meinungsforscher sind die Wähler ja stets für Überraschungen gut,
so auch diesmal: Mit über 50 Prozent gingen weit mehr
Österreicherinnen und Österreicher zur Volksbefragung zur
Heeres-Zukunft als die allseits befürchteten 30 bis 40 Prozent. Dies,
obwohl sie als Spielball der Parteizentralen sowie der
Landeshauptleute Häupl (Wien) und Pröll (Niederösterreich)
missbraucht wurden. Und auch, obwohl die Bürger statt umfassender
Information vor allem mit Propaganda und Panikmache (von der
angeblichen drohenden Wehrpflicht für die Frauen ohne Berufsheer bis
hin zur angeblich viel zu spät kommenden Rettung bei Einführung von
Berufsheer und freiwilligem Sozialjahr) eingedeckt wurden.
Das Ergebnis der Volksbefragung pro Wehrpflicht und Zivildienst war
mit fast 60 zu 40 Prozent weit klarer als erwartet. Eine heftige
Ohrfeige für die SPÖ, allen voran Kanzler Werner Faymann und
Verteidigungsminister Norbert Darabos. Rücktrittsreifer als er, der
binnen Tagen die 180-Grad-Kehrtwende von Wehrpflicht- zum
Berufsheer-Befürworter geschafft hat und der sich jetzt nochmals
komplett drehen müsste, kann ein Politiker nicht sein. Immer
vorausgesetzt, dass Darabos noch einen Rest von Rückgrat hat und
nicht endgültig zum Polit-Clown verkommen will. Das Ergebnis der
Volksbefragung ist auch eine Schlappe für die Wiener Kronenzeitung,
die seit Langem einseitig für das Berufsheer Stimmung macht und
Andersdenkende wie etwa Bundespräsident Heinz Fischer wiederholt
attackierte.
Die ÖVP, die nach dem Ja zur Wehrpflicht in Jubel ausbrach, sollte
indes nicht übermütig werden. Auch sie hat alles andere als eine gute
Figur gemacht. Gewählt wurde gestern nicht die Volkspartei (die
überdies auch schon für Berufsheer und NATO-Beitritt war),
entschieden wurde allein in der Sache. Rückschlüsse auf die
bevorstehenden Landtagswahlen und die Nationalratswahl lassen sich
hier nicht ziehen.
Den Wählern war das Experiment Berufsheer und freiwilliges
Sozialjahr zu unausgegoren und gefährlich. Auch dass die bisherige
Versorgung etwa im Katastrophenschutz und im Zivildienst zum selben
Preis zu haben sei, glaubten viele nicht. Das gestrige Ja zu
Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst ist kein Freibrief,
alles beim Alten zu lassen. Das jetzige System hat große Schwächen,
das Heer pfeift finanziell aus dem letzten Loch. Und letztlich muss
Österreichs Politik endlich beantworten, was das Heer überhaupt
leisten soll.

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