TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Entscheidung ohne Fakten", von Alois Vahrner, Ausgabe vom 20. Jänner 2013

Utl.: SPÖ und ÖVP haben der direkten Demokratie einen Bärendienst
erwiesen. Statt Informationen gab es nur Propaganda. =

Innsbruck (OTS) - Heute ist Lostag für das Bundesheer und den
Zivildienst und wohl auch für Verteidigungsminister Norbert Darabos.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl, starker Mann der SPÖ, verlangt
jetzt auch noch eine Volksbefragung zur Gesamtschule und anderen
Bildungsfragen. Als ob durch den von ihm und LH Erwin Pröll, seinem
ÖVP-Pendant in Niederösterreich, durchgeboxten heutigen Urnengang
nicht genug Porzellan zerschlagen wäre.
Häupl zog einst mit dem Umstieg aufs Berufsheer einen erhofften
Wahlkampf-Trumpf aus dem Ärmel und zwang seine immer streng auf
Wehrpflicht-Kurs befindliche Partei zur Kehrtwende. Die ÖVP,
zwischenzeitliche NATO- und Berufsheer-Befürworterin, legte sich
quer. Auch gegen eine Volksbefragung, bis Pröll hier die Chance auf
Rückenwind für "seine" heurige Landtagswahl witterte.
Das Ergebnis ist ein Scherbenhaufen. Eine entscheidungsunfähige
Bundesregierung, der das finanziell ausgehungerte Heer nie ein
besonderes Anliegen war, lässt in einer wichtigen Frage das Volk
abstimmen - und deckte diese statt mit Informationen mit Propaganda
zu. Inklusive Ausrastern wie der Panikmache vor einem Wehrdienst für
Frauen bis hin zu Abstimmungsaufrufen in Gemeinden auf Amtspapier.
Die ÖVP will ihre Reformideen, warum auch immer, für den Wehrdienst
erst NACH der Entscheidung darlegen. Und die SPÖ blieb die Antwort
schuldig, was Berufsheer und bezahltes Sozialjahr wirklich kosten.
Gleich viele Personen, voll bezahlt statt wie bisher mit Almosen, zum
selben Preis wie jetzt: Die Gesetze der Mathematik müssten wohl neu
geschrieben werden.
Knapp 6,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher wären
wahlberechtigt. Hingehen und entscheiden wird aber nur eine
Minderheit: Die befürchteten nur 30 bis 40 Prozent Beteiligung hat
sich die Regierung allein selbst zuzuschreiben.

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