Weidenholzer zu Ratstreffen in Dublin: BürgerInnen haben Recht auf umfassenden Datenschutz

Utl.: Anwendungsbereich der Verordnung nicht weiter einschränken =

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des gerade stattfindenden Zusammentreffens
der Innen- und Justizminister in Dublin hofft der SPÖ-EU-Abgeordnete
Josef Weidenholzer, Mitglied des federführenden Ausschusses für
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, dass die Mitgliedstaaten
die Chance, die das Datenschutz-Paket bietet, ergreifen und es nicht
boykottieren. Konkret befinden sich drei Elemente - Ausnahmen, Recht
auf Vergessen und Sanktionen - auf der Tagesordnung des informellen
Ratstreffens in Dublin, wo die von Viviane Reding präsentierte und
derzeit intensiv im EU-Parlament diskutierte Datenschutzverordnung
behandelt wird. "Jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten und der
irischen Ratspräsidentschaft, sich für einen starken einheitlichen
Datenschutz in Europa einzusetzen", so Weidenholzer am Freitag
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Weidenholzer fordert, den Anwendungsbereich der Verordnung - entgegen
dem Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft im Vorfeld des
Treffens - nicht einzuschränken und die Ausnahmen nicht zu erweitern.
"Einheitliche Datenschutz-Regelungen sollen umfassenden
Geltungsanspruch haben, zumal der Schutz der persönlichen Daten in
der Charta der Grundrechte verankert ist." Auch die angedachte
Schwächung des 'Rechts auf Vergessen' stößt bei Weidenholzer auf
Widerstand: "Es geht um ein Kernstück, nämlich um den Rechtsanspruch
auf Datenschutz, der nicht fallen darf." Auch bezüglich der
Sanktionen meint der EU-Abgeordnete: "Es ist nicht einzusehen, dass
große Unternehmen mit Datenschutzverletzungen Profit machen und mit
Minimalstrafen oder gar Verwarnungen davonkommen." Weidenholzer
fordert eine Anhebung der Strafen, wie sie in ursprünglichen
Kommissionsüberlegungen zur Datenschutz-Verordnung schon vorhanden
waren.

Die Europäische Union hat das Jahr 2013 zum Jahr der
BürgerInnenrechte bestimmt und der Stärkung der Unionsrechte eine
hohe Priorität beigemessen. Auch die irische Präsidentschaft gibt in
ihrem offiziellen Arbeitsprogramm die Kontrolle der BürgerInnen über
ihre persönlichen Daten als Ziel an. "Es geht aber nicht nur um die
Stärkung der BürgerInnenrechte, sondern auch um die Stärkung der
Industrie: Datenschutz ist die Grundvoraussetzung für das
Funktionieren und Wachsen des Online-Binnenmarktes. Derzeit vertraut
kaum jemand darauf, dass mit den Daten sicher umgegangen wird. Auf so
wenig Vertrauen kann kein Markt aufbauen", sagt der
Europaparlamentarier. "Wem das Funktionieren und das Wachstum des
Online-Binnenmarktes ein Anliegen ist, sollte sich für umfassende
Datenschutz-Regelungen einsetzen." (Schluss) bj/mp

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