Cap: Primat der Politik erforderlich zur Bewältigung europäischer Herausforderungen

Utl.: Bundeskanzler Faymann skizziert zukunftsfähigen Weg für die EU =

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat in seiner Rede vor
dem EU-Parlament heute, Dienstag, wichtige Zukunftsthemen für die EU
angesprochen und das Primat der Politik eingefordert. Das betonte
SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
"Wir brauchen dringend Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit -
und hier vor allem gegen die Jugendarbeitslosigkeit - in Europa,
inklusive einer Ausbildungsgarantie für junge Menschen. Wir müssen
den sozialen Zusammenhalt als gemeinsame europäische Aufgabe
definieren. Wir brauchen ein gemeinsames europäisches
Schuldenmanagement und keine Kürzungen mit dem Rasenmäher. Wir wollen
die Finanztransaktionssteuer einführen, die Realwirtschaft stärken
und die Daseinsvorsorge inklusive der Wasserversorgung absichern.
Diesen zukunftsfähigen Weg, den Bundeskanzler Faymann in seiner Rede
vor dem europäischen Parlament skizziert hat, können wir nur
beschreiten, wenn das Primat der Politik sichergestellt ist", so Cap.
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Wie auch Bundeskanzler Werner Faymann betonte, wurden in Europa
wichtige Beschlüsse gefasst, vieles zustande gebracht und mit
Geschlossenheit reagiert, um die Krise zu bewältigen. Nun gelte es
die Anstrengungen für Wachstum und Beschäftigung zu intensivieren und
die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen, betonte der
SPÖ-Klubobmann. Besonders zu begrüßen sei auch der Einsatz des
Bundeskanzlers gegen die Atomenergie und für erneuerbare Energie.
"Hier ist in Europa noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten",
betonte Cap. Auch in der Frage der Rabatte und des ländlichen Raumes
habe sich der Bundeskanzler eindeutig positioniert. "Und genau diese
Eindeutigkeit in der Positionierung braucht es, um Europa weiter zu
bringen. Die Geschichte Europas wurde von Frauen und Männern mit
Entschlusskraft und Durchsetzungsfähigkeit geprägt, die klare
Vorstellungen über die europäische Zusammenarbeit hatten.
Bundeskanzler Werner Faymann hat heute seine Schwerpunkte ausgeführt
und seinen Weg deutlich gemacht - einen Weg in ein Europa der
Zukunft", so Cap. (Schluss) sas/mo

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