Jarolim: "Keine weiteren Abweichungen vom üblichen Verfahrensweg"

Utl.: SPÖ-Justizsprecher appelliert auf Abweisung des Antrags auf
bedingte Haftentlassung für wegen mehrfacher Vergewaltigung
Verurteilten =

Wien (OTS/SK) - Nachdem ein Salzburger Vergewaltiger seine Strafe im
elektronisch überwachten Hausarrest verbüßen darf, was nach der neuen
Gesetzeslage nicht mehr möglich wäre, stellt er nun bereits nach zwei
Monaten einen Antrag auf bedingte Haftentlassung, während das Opfer
weiterhin mit Verzögerungen um eine neue Anzeige zu kämpfen hat.
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hatte bereits im Dezember 2012 eine
schriftliche parlamentarische Anfrage an die Innenministerin
gestellt, das Verfahren um neuerliche Hinweise der Bedrohung des
Opfers zu forcieren: "Warum kommt es gerade im Zusammenhang mit den
Anliegen dieser jungen Frau nun zum wiederholten Male zu einer
Vorgangsweise, die mit den üblichen Verfahrensabläufen nichts zu tun
hat? Es ist unerträglich, dass sich das Vergewaltigungsopfer nur in
Sorge und Angst außer Haus zu bewegen getraut, während ihr Peiniger
vormittags im Kaffeehaus sitzt!" Jarolim per SPÖ-Pressedienst am
Montag: Ich hoffe, dass dem Antrag auf bedingte Haftentlassung nicht
stattgegeben wird. Alles andere wäre ein fatales Signal in einer
Angelegenheit, die niemand versteht und derentwegen sogar das Gesetz
geändert werden musste. (Schluss) up/bj

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