Weidenholzer: Weitere Aufweichungen des EU-Datenschutzpakets nicht akzeptabel

Utl.: Irische Ratspräsidentschaft muss sich in Datenschutzfragen
konsequent zeigen =

Wien (OTS/SK) - Entsetzt zeigt sich der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef
Weidenholzer über ein internes Dokument der irischen
Ratspräsidentschaft zum Thema Datenschutz, welches von der
europäischen Bürgerrechtsorganisation EDRi (www.edri.org) im Vorfeld
des am Donnerstag stattfindenden informellen Rates veröffentlicht
wurde. "Das Dokument widerspricht dem offiziellen Arbeitsprogramm der
irischen Ratspräsidentschaft, in dem die Wichtigkeit des
Datenschutzes hervorgehoben und betont wird, dass die Bürgerinnen und
Bürger wieder die Kontrolle über ihre Daten erhalten sollen. Für das
Funktionieren des digitalen Binnenmarktes ist ein umfassender
Datenschutz essentiell. Wird jetzt der Kommissionsvorschlag zum
EU-Datenschutzpaket noch weiter aufgeweicht, dann verlieren die Iren
jegliche Glaubwürdigkeit." ****

"Gerade in Irland sieht man, dass Konzerne wie Google oder Facebook
den Ruf und den Standort schädigen können. Deshalb wäre es umso
wichtiger, dass sich Irland in Fragen des Datenschutzes konsequent
zeigt", sagt Weidenholzer am Montag gegenüber dem Pressedienst der
SPÖ. "Datenschutzverletzungen, wie sie von Google oder Facebook
begangen werden, sind keine Kavaliersdelikte. Es braucht deshalb
angemessene Strafen. Die im Ursprungsentwurf des EU-Datenschutzpakets
vorgesehenen fünf Prozent des Jahresumsatzes wurden im endgültigen
Kommissionsentwurf bereits auf zwei Prozent abgesenkt. Laut dem
internen Papier soll nun nur mehr über Rügen für die Konzerne
nachgedacht werden", so der Europaparlamentarier, Mitglied im
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Dies sei
nicht akzeptabel, denn die Großkonzerne würden viel Geld mit den
Daten der Bürgerinnen und Bürger verdienen und müssen deshalb bei
Vergehen scharf sanktioniert werden.

"Wir brauchen eine breite Allianz für den Datenschutz, um die irische
Ratspräsidentschaft auf die Dringlichkeit des Themas hinzuweisen", so
Weidenholzer, der anlässlich des informellen Rates am Donnerstag, 17.
Jänner 2013, um 09.00 Uhr im Radisson Royal Blue (Golden Lane, Dublin
8, Nähe Dublin Castle) gemeinsam mit Max Schrems (Europe versus
Facebook) und irischen Datenschützern eine Pressekonferenz abhalten
wird. (Schluss) bj/mp

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