FPÖ-Kickl: Glatte Lüge von Darabos zu freiwilligem Sozialjahr

Utl.: Österreich hat dank Regierungsversagen keinerlei Einfluss auf
EU-Arbeitskräfte =

Wien (OTS) - "Im verzweifelten Feldzug gegen die Wehrpflicht samt
Zivildienst hat Darabos offenbar alle Skrupel über Bord geworfen und
lügt, dass sich die Balken biegen", kommentierte der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die gestrigen Aussagen des
Verteidigungsministers zum freiwilligen Sozialjahr in der
ORF-Pressestunde. Der Verteidigungsminister habe wörtlich von einem
"Vorgriffsrecht" für Österreicherinnen und Österreicher gegenüber
EU-Ausländern gesprochen, welche sich für das freiwillige soziale
Jahr verpflichten möchten. Verwirklichen lasse sich dies aber auf
Basis der gegenwärtigen Rechtslage nicht, so Kickl, der auf den
freien Arbeitsmarkt verwies, dem auch das Sozialjahr als gewöhnliches
Arbeitsverhältnis unterliegen würde. Darabos gaukle in schlechtester
SPÖ-Manier der eigenen Bevölkerung vor, sie vor dem Zugang von
Nichtstaatsbürgern zu diesem speziellen Segment des heimischen
Arbeitsmarkts und in weiterer Folge zu den Möglichkeiten des sozialen
Sicherungssystems schützen zu wollen, obwohl das Gegenteil der Fall
sei. "Er und die Genossen haben es in der Vergangenheit abgelehnt,
die von der FPÖ geforderte unbefristete Verlängerung der Sperre des
Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt für Staatsbürger aus den "neuen"
EU-Mitgliedsländern im Nahebereich Österreichs durchzusetzen. Und
jetzt lehnen die Genossen es ab, die Öffnung des Arbeitsmarktes für
Rumänen und Bulgaren ab 2014 zu verschieben. Vor diesem Hintergrund
von einem Vorrecht der Österreicher zu sprechen ist glatter
Wählerbetrug durch Darabos", kritisierte Kickl die Doppelzüngigkeit
der SPÖ.

Ein verstärkter Zustrom von Arbeitsmigranten samt
Verdrängungswettbewerb und Belastung des Sozialsystems sei die
logische Konsequenz des SPÖ-Modells, betont Kickl. Minister Darabos
spiele hier gemeinsam mit seinem Genossen Hundstorfer mit dem
sprichwörtlichen Feuer. "Für Polen, Ungarn, Tschechen und Slowaken
sind angesichts der Einkommensunterschiede zum Heimatland gering
bezahlte Jobs in Österreich, die noch dazu als Sprungbrett ins
österreichische Sozialsystem dienen, nicht nur in Zeiten der Krise
sicherlich sehr attraktiv", sagt Kickl. Und ab 2014 würden dann auch
noch die Zugangsbeschränkungen für Rumänien und Bulgarien fallen. Ein
Beschäftigungsverhältnis für Nicht-Staatsbürger samt
sozialversicherungsrechtlicher Absicherung nach Ablauf des
Sozialjahres münde automatisch in einen vollen Zutritt zum
österreichischen Sozialsystem - vom Arbeitslosengeld bis hin zur
Mindestsicherung.

Die SPÖ habe seit Langem ihren Anspruch verwirkt, die
Schutzinteressen der österreichischen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zu vertreten. Das rote Modell des Sozialjahrs für
EU-Ausländer sei nur ein Akzent mehr in dieser Geschichte des
Verrats. "Da nutzt auch die aktuelle Lüge des Verteidigungsminister
nicht", schloss Kickl.

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