Bayr zur Verurteilung Küssels: Es braucht einen österreichischen Rassismusbericht

Utl.: Verurteilung von Gottfried Küssel wichtiger Schlag gegen die
rechtsextreme Szene =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr zeigt sich
heute, Freitag, zufrieden mit der Verurteilung im Prozess um die
Neonazi-Homepage "Alpen-donau.info". Gottfried Küssel wurde zu neun
Jahren Haft, Felix B. zu sieben Jahren und Wilhelm A. zu 4,5 Jahren
verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. "Dieses üble
Hetzportal hat die rechtsextreme Szene weit über Österreich hinaus
vernetzt. Es ist ein wichtiger Schlag gegen die Szene, dass die
Hintermänner nun verurteilt wurden." ****

Gleichzeitig forderte Bayr, dass noch mehr Anstrengungen gegen
Rechtsextremismus und Verhetzung unternommen werden. "Besonders im
Internet verbreiten sich rechtsextreme und verhetzende Portale
schnell und über Ländergrenzen hinaus. Hier braucht es eine enge und
schnelle Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene",
zeigt sich die Nationalrätin überzeugt. Das Beispiel
"Alpen-donau.info" hat gezeigt, wie komplex die Fahndung nach den
Verantwortlichen ist. Die Personen agieren in Österreich, der Server
steht in den USA und die Vernetzung erstreckt sich über ganz Europa.

Auch in Österreich braucht es eine genaue Dokumentation dieser
Straftaten und Vorfälle. Bayr schlägt einen österreichischen
Rassismus-Bericht vor. Darin soll ein Überblick über Rassismus und
Antisemitismus in Österreich geschaffen werden. Expertinnen und
Experten können dies als Basis für Analysen und Ableitung zur
Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus nehmen. "Verhetzung ist
ein Verbrechen und bedeutet eine reale Gefahr für die Unversehrtheit
von Menschen. Vom Wort zur Tat ist es nur ein kleiner Schritt. Umso
wichtiger ist es, Menschen vor rechtsextremer Gewalt zu schützen",
sagte Petra Bayr. (Schluss) sn/bj

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