FPÖ-Hofer: Behinderteneinstellung - nicht alle Krankenversicherungsanstalten vorbildlich

Utl.: Schlusslicht Niederösterreich =

Wien (OTS) - Das österreichische Behinderteneinstellungsgesetz sieht
vor, dass ein Arbeitgeber, der im Bundesgebiet 25 oder mehr Personen
beschäftigt, auf je 25 Arbeitnehmer einen begünstigten behinderten
Menschen einstellen soll. Das entspricht einem Anteil von mindestens
4 Prozent. Immer wieder werden von der Politik Unternehmer
kritisiert, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen.
FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer hat im Rahmen einer
parlamentarischen Anfrage an Gesundheitsminister Stöger
nachgeforscht, inwieweit eigentlich die heimischen
Krankenversicherungsanstalten ihren Verpflichtungen nachkommen. Das
Ergebnis ist teilweise ernüchternd. Trauriges Schlusslicht ist die
Niederösterreichische Gebietskrankenkasse.

Zum Stichtag 1. Jänner 2012 waren bei der Wiener Gebietskrankenkasse
begünstigte Personen mit Behinderung im Sinne des
Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) in folgendem prozentualen
Ausmaß beschäftigt:
- in der Verwaltung: 4,12 %,
- in eigenen Einrichtungen (inkl. Hanusch Krankenhaus): 2,20 %.

Bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse sind derzeit
insgesamt 34 begünstigte Personen mit Behinderung beschäftigt. Am
Gesamtpersonalstand macht dies einen Anteil von 2,37 % aus. Der
Anteil beträgt
- in der Verwaltung: 2,63 %,
- in eigenen Einrichtungen: 0,91 %.

Die Zahl der nach dem BEinstG beschäftigten begünstigten Personen mit
Behinderung bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse beträgt
126 Personen (5,7 % aller Mitarbeiter/innen), davon
- in der Verwaltung 87 Personen und,
- in den eigenen Einrichtungen 39 Personen.

Bei der Salzburger Gebietskrankenkasse sind 21 Personen mit
bescheinigter mindestens 50%iger geminderter Erwerbsfähigkeit
beschäftigt:
- in der Verwaltung: 19 Personen, (3,1 %),
- in eigenen Einrichtungen: 2 Personen, (3,0 %).

Bei der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse sind folgende
begünstigte Personen mit Behinderung beschäftigt:
- in der Verwaltung: 61 Personen, (7,19 %),
- in den eigenen Einrichtungen: 21 Personen, (4,53 %).

Bei der Tiroler Gebietskrankenkasse sind insgesamt 733 Mitarbeiter,
davon 35 (4,78 %) begünstigte Personen mit Behinderung beschäftigt:
- in der Verwaltung: gesamt 603 Mitarbeiter, davon 28 begünstigte
Behinderte,
- in eigenen Einrichtungen: gesamt 130 Mitarbeiter, davon 7
begünstigte Behinderte.

Es wird bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse mit rückwirkend
erlassenen Bescheiden gerechnet, sodass sich die Zahl noch erhöhen
könnte:
- in der Verwaltung: 9 Personen, anrechenbar als zwölf, daher 3,38 %,
- in eigenen Einrichtungen (drei Zahnambulatorien) sind keine
begünstigten Personen mit Behinderung beschäftigt.

Bei der Burgenländischen Gebietskrankenkasse sind im
Verwaltungsbereich 14 begünstigte Personen mit Behinderung (5,47 %
des Gesamtpersonalstandes) beschäftigt. In den eigenen Einrichtungen
sind keine begünstigten Personen mit Behinderung beschäftigt.

Die Zahl der nach dem BEeinstG beschäftigten begünstigten Personen
mit Behinderung bei der Kärntner Gebietskrankenkasse beträgt 44
Personen (7,17 %), davon
- in der Verwaltung 40 Personen (8,46 %) und
- in den Eigenen Einrichtungen 4 Personen (2,84 %).

Bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt sind bei einem
Personalstand von 5.210 Mitarbeitern folgende begünstigte Personen
mit Behinderung beschäftigt:
210 Personen (4,04 %).

In der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter sind
- in den Verwaltungsdienststellen bei gesamt 1.234
Dienstnehmer/inne/n 41 Menschen mit Behinderung (3,32 %) und
- in den eigenen Einrichtungen bei gesamt 686 Dienstnehmer/inne/n 19
Menschen mit Behinderung (2,77 %) beschäftigt.

In der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft sind
insgesamt 29 begünstigte Personen mit Behinderung beschäftigt. Am
Gesamtpersonalstand macht dies einen Anteil von 2,33 % aus.
Der Anteil beträgt
- in der allgemeinen Verwaltung 2,19 % und
- in den eigenen Einrichtungen 5,08 %.

In der Hauptstelle und in den Regionalbüros der
Sozialversicherungsanstalt der Bauern sind insgesamt 71 begünstigte
Personen mit Behinderung (5,08 % des Personalstandes) beschäftigt.

Derzeit sind bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau
folgende begünstigte Personen mit Behinderung beschäftigt:
- in der Verwaltung 19 Personen (3,92 %)
- in den eigenen Einrichtungen 6 Personen (1,85 %).

Norbert Hofer: "Ich bin sehr dafür, im öffentlichen und im
halböffentlichen Bereich das System des Freikaufens durch
Ausgleichstaxen zu beenden und eine Einstellungspflicht vorzusehen.
Arbeitsplätze, die nicht wie im Behinderteneinstellungsgesetz mit
begünstigten behinderten Arbeitnehmern besetzt werden, müssen
freigehalten werden. Anstatt Parteigänger der jeweiligen
Regierungsparteien in die Büros zu holen, wäre es jetzt hoch an der
Zeit, mehr auf behinderte Menschen zu achten. Die Arbeitslosigkeit
bei behinderten Arbeitnehmern hat nämlich ein Rekordhoch erreicht."

Seit dem Jahr 2006 ist die Zahl der arbeitslosen behinderten
Arbeitnehmer von 29.000 auf derzeit rund 38.000 gestiegen. Besonders
stark sind behinderte Frauen betroffen. Waren es im Jahr 2006 noch
rund 10.000 Frauen mit Behinderung, die keinen Arbeitsplatz gefunden
haben, sind es derzeit etwa 15.000. Hofer: "Hier fordere ich auch die
Frauenministerin auf, sich endlich für diese Gruppe einzusetzen."

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