- 10.01.2013, 14:23:41
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Weidenholzer: Innenausschuss des Europaparlaments fordert bessere Integration von Migranten am Arbeitsmarkt
Zuwanderungskriterien müssen einfach nachvollziehbar sein
Utl.: Zuwanderungskriterien müssen einfach nachvollziehbar sein =
Wien (OTS/SK) - Heute, Donnerstag, hat sich der Ausschuss für
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament
für Verbesserungen zur Integration von Migranten am Arbeitsmarkt
ausgesprochen. "Kernpunkt der Forderungen ist ein
diskriminierungsfreier Zugang zum Arbeitsmarkt", erläutert der
SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, der die Stellungnahme für
seine Fraktion verhandelt hat, am Donnerstag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. Er betont weiter, dass man sich auch dagegen
positioniert habe, dass das Thema Arbeitsmigration nicht dazu
verwendet werden darf, Ängste bei der Bevölkerung zu schüren. "Das
ist eine klare Absage an jene Populisten, die versuchen, auf dem
Rücken der Schwächeren politisches Kleingeld zu wechseln", sagt
Weidenholzer. ****
Ebenso wird vom Innenausschuss gefordert, dass die in der EU
zugewanderten Personen die im Laufe ihrer Berufstätigkeit erworbenen
sozial- und arbeitsrechtlichen Ansprüche in der gesamten Union
realisieren können. Darüber hinaus will man, dass die
Zuwanderungskriterien einfach nachvollziehbar und langfristig gültig
sein müssen. "Werden diese Zuwanderungskriterien erfüllt, dann muss
den Migranten auch der Zugang zum Arbeitsmarkt offen stehen", sagt
Weidenholzer, der auch darauf verweist, dass man dafür Sorge tragen
müsse, dass den Zuwanderern das dauerhafte Aufenthaltsrecht in einem
absehbaren Zeitrahmen verliehen werden müsse. "Das eröffnet
Perspektiven und ist damit der Schlüssel zur Integration", bemerkt
Weidenholzer.
Er spricht sich auch dafür aus, den Zuwanderern das Stimmrecht auf
lokaler Ebene zu verleihen, denn dies sei ein wichtiges Instrument,
um am öffentlichen Leben aktiv teilnehmen zu können. "Weniger
Diskriminierung wird aber nur dann gelingen, wenn wir geeignete
Beschwerde- und Beratungsstrukturen für Migranten schaffen, die über
konkrete Sanktionsmöglichkeiten verfügen. Diese müssen europaweit
flächendeckend ausgebaut und gut ausgestattet werden", so der
Europaparlamentarier. (Schluss) bj/mp
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