FPÖ verlangt Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates

Utl.: Fichtenbauer: Darabos gefährdet die Sicherheit Österreichs =

Wien (OTS) - "Die FPÖ wird heute die Einberufung des Nationalen
Sicherheitsrates, gemäß § 4 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den
Nationalen Sicherheitsrat, fordern", gab der freiheitliche
Wehrsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer bekannt. Nach Ansicht der
Freiheitlichen sei durch die nunmehr sechsjährige Amtszeit von
SPÖ-Minister Darabos die Sicherheit Österreichs massiv gefährdet,
begründete Fichtenbauer die Einberufung.

"Die sechs Jahre Darabos sind geprägt von vollmundigen Versprechen,
die nicht gehalten wurden", erinnerte Fichtenbauer etwa an die
Eurofighter-Vertragsauflösungsdiskussion, oder großartige
Ankündigungen, die nie in die Tat umgesetzt wurden, wie zum Beispiel
die Mär eines höheren Budgets für das Heer. Weiters seien zahlreiche
von Darabos angekündigte Reformen über die Planung nicht
hinausgekommen. "Der Einsatz des Ministers war stets mehr verzweifelt
statt professionell", so Fichtenbauer, der an die Entacher-Abberufung
oder die zukünftigen Ausrichtungen des Heeres erinnerte, die
angeblich "in Stein gemeißelt" waren.

"Die Bilanz zum sechs-jährigen Amtsjubiläum (Anm.: Am 11. Jänner 2007
wurde Bundesminister Mag. Norbert Darabos zum ersten Mal als
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport angelobt) ist kein
Grund zum Feiern, sondern leider mehr als ernüchternd", so
Fichtenbauer. "Augenscheinlich hatte die Politik des Bundesministers
nur eines zum Ziel: nämlich die nachhaltige Demoralisierung der
Truppe und die Demontage des Bundesheeres als solches. Auch die nicht
überbietbare Anzahl von Misshelligkeiten und ein von der SPÖ
gefordertes Berufsheermodell, das nicht auf Fakten sondern auf
fahrlässigen Annahmen, speziell bei den angedachten
Freiwilligenmeldungen, beruht, deuten darauf hin", fasste
Fichtenbauer die Verfehlungen des SPÖ-Ministers zusammen. "Eine
skandalöse Bilanz am Vorabend einer parteitaktisch motivierten
Volksbefragung, bei der SPÖ und ÖVP auf Kosten der Sicherheit
Österreichs einen Vorwahlkampf austragen", so Fichtenbauer.

"Aufgrund dieser dargelegten Tatsachen ist die Sicherheit Österreichs
gefährdet und die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates
notwendig", so Fichtenbauer, der schon fast geneigt ist, einen
Assistenzeinsatz zum Katastrophenschutz innerhalb des Bundesheeres zu
fordern.

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