FPÖ-Kickl: Bundes-FPÖ begrüßt Abberufung von Arno Eccher durch FPÖ-Vorarlberg

Utl.: Strache-FPÖ an voller Aufklärung der Vorwürfe interessiert =

Wien (OTS) - "Die FPÖ-Bundespartei unterstützt und begrüßt die
Entscheidung der FPÖ-Vorarlberg, ihr Dienstverhältnis mit ihrem
Landesgeschäftsführer Arno Eccher umgehend aufzulösen", sagte heute
FPÖ-Generalsekretär Kickl. Hintergrund der Abberufung sei eine
Anklage der Staatsanwaltschaft Wien gegen Eccher, die auf den
Ereignissen des Jahres 2004 basieren und unter der damaligen
geschäftsführenden Parteiobfrau Haubner vorgefallen sein sollen, so
Kickl.

"Das ist der einzig richtige und konsequente Schritt und zeigt, dass
die Strache-FPÖ den Kampf gegen Korruption, auch wenn dieser Perioden
der eigenen Parteigeschichte betrifft, kompromisslos unterstützt",
betonte Kickl. Strache habe von Beginn seines politischen Engagements
auf Bundesebne an, Druck in Richtung Haubner und Co. gemacht, was die
Aufklärung der Parteifinanzen der damaligen FPÖ betroffen habe, die
ihm verweigert worden sei. Er habe konsequenter Weise sofort nach
Übernahme seiner Obmannschaft eine eingehende Prüfung der
Parteifinanzen der damaligen FPÖ durchführen lassen und entsprechende
Gerichtsverfahren gegen ehemalige Spitzenvertreter angestrengt.
Weiters habe Strache auf seinem ersten Parteitag als Obmann dem
Finanzreferenten seiner Vorgänger und späteren BZÖ-Abspalter, Detlef
Neudeck, als Ausdruck des Misstrauens die Entlastung verweigert,
fasste Kickl zusammen.

Festzuhalten sei, dass die Strache-FPÖ im Zusammenhang mit den jetzt
erhobenen Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft in Sachen
Rumpold-Telekom aus dem Jahr 2004, weder was handelnde Personen, noch
was politische Entscheidungen betreffe, irgendeine Verantwortung
treffe. "Auch wenn manche Medien es gerne anders darstellen möchten:
Die Strache-FPÖ ist nicht angeklagt. In den Ausführungen der
Staatsanwaltschaft zur Causa Telekom-Rumpold werde die Strache-FPÖ
nirgendwo beschuldigt und es hat auch im gesamten
Ermittlungsverfahren keinerlei Kontaktaufnahme von Seiten der
Staatsanwaltschaft mit der Strache-FPÖ gegeben", so Kickl weiter.

Die FPÖ-Bundespartei habe aber ihrerseits bereits im Zuge der
Befassung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit der
Causa Rumpold-Telekom, die bei ihr vorhandenen Unterlagen aus dem
Jahr 2004 gesichtet. Dabei seien keinerlei Anhaltspunkte dafür
gefunden worden, dass es einen Zusammenhang zwischen einem
Forderungsverzicht der Agentur Rumpold gegenüber der FPÖ aus dem Jahr
2004 einerseits und Aufträgen der Telekom für die Agentur Rumpold
andererseits gebe. "In den Unterlagen des Jahres 2004 finden sich
jedoch Unterlagen die belegen, dass damals (entgegen zahlreicher
Behauptungen in den Medien) von der FPÖ die Tätigkeiten der Agentur
Rumpold im EU-Wahlkampf sehr wohl bezahlt wurden", stellte Kickl
richtig.

"Die FPÖ sei an einer vollen Aufklärung aller Vorwürfe interessiert
und stehe im Falle einer Verurteilung der damals Handelnden zu den
Konsequenzen, die sich für sie aus dem Faktum der Rechtsnachfolge
ergeben würden", so Kickl. Dies bedeute jedoch nicht, dass sich
deshalb irgendeine persönliche oder politische Verantwortung der
Strache-FPÖ für allfällige Malversationen aus jener Zeit ergeben
würden. "Wenn sich im Zuge eines Gerichtsverfahrens herausstellt,
dass die FPÖ im Jahr 2013 für Machenschaften aus dem Jahr 2004 zu
zahlen hat, dann wäre das nach der Hinterlassenschaft eines
gigantischen Schuldenhaufens durch Haubner und Co., ein neuerliches
Kuckucksei der orangen Abspalter. In diesem Falle werden wir den
entstandenen Schaden begleichen aber natürlich auch alle Hebel in
Bewegung setzen, um uns an den Verantwortlichen von damals schadlos
zu halten", stellte Kickl fest.

Anklage gegen SPÖ-Faymann und Ostermayer, VP-Berlakovich und
Josef Pröll und gegen BZÖ überfällig - Staatsanwaltschaft muss auch
Geld von ÖVP und SPÖ rückfordern

Im Interesse einer umfassenden Bekämpfung von Korruption in
Österreich sei jetzt davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft
ihre Aktivitäten auf andere Parteien ausweite. "Ich rechne täglich
damit, dass Anklage gegen SPÖ-Chef Faymann und Staatssekretär
Ostermayer in der Inseratenaffäre erhoben wird und dass die SPÖ die
'Millionen für den Werner', die in Wahrheit Parteiwerbung waren,
zurückzahlen muss. Ich rechne jeden Tag damit, dass die
Staatsanwaltschaft Anklage gegen den aktuellen
ÖVP-Landwirtschaftsminister Berlakovich und seinen Vorgänger Josef
Pröll, im Zusammenhang mit der illegalen Finanzierung von medialen
Netzwerken des ÖVP-Bauernbundes erhebt und die ÖVP diese Gelder als
unerlaubte Parteienfinanzierung zurück zu zahlen hat. Und ich rechne
täglich damit, dass Anklage gegen die verantwortlichen Personen des
BZÖ im Zusammenhang mit 600.000 Euro für Scheingutachten in
Glückspielfragen zur Finanzierung des BZÖ-Wahlkampfes 2006 erhoben
wird und das BZÖ dieses Geld zurück zu zahlen hat", erläuterte Kickl.

Die Vorgangsweise in den genannten Causen werde jetzt zum Prüfstein
dafür, ob die Korruptionsbekämpfung in Österreich tatsächlich eine
umfassende sei oder ob parteipolitisch-motiviert agiert werde, so
Kickl, der vermutet, dass Rot-und Schwarz, nebst ihren potenziellen
politischen Stiefelknechten aus Gründen der Machterhaltung geschont
würden, schloss Kickl.

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