Jarolim: Nur ein Profiheer garantiert, dass es keine Wehrpflicht für Frauen gibt

Wien (OTS/SK) - Zur Debatte über eine allfällige Wehrpflicht für
Frauen, die Verfassungsrechtler Heinz Mayer ausgelöst hat und die
gestrigen Reaktionen von Vizekanzler Spindelegger im ORF-Bürgerforum
hält SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Mittwoch fest: "Die SPÖ ist
gegen die Wehrpflicht, natürlich auch für Frauen. Nur ist das in
diesem Zusammenhang nicht das Thema. Der Verfassungsexperte und
langjährige Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der
Universität Wien, Prof. Heinz Mayer sagte nämlich folgendes:
'Mittelfristig wird kein Weg daran vorbeiführen, dass auch Frauen
ihren Wehrdienst ableisten müssen, sollte es bei der Wehrpflicht
bleiben.'" Es sei eine Tatsache, dass die höchstgerichtliche
Judikatur sowohl in Österreich und besonders in Europa die
Gleichstellung der Frauen auf allen Gebieten vorantreibt. An diese
Judikatur müssen sich die Politik bzw. die betroffenen Institutionen
auch dann halten, wenn es manchen nicht gefällt und man vor
gesellschaftlichen Entwicklungen den Kopf in den Sand stecken möchte,
so Jarolim. ****

So wurden etwa Fußballvereine durch Gerichte dazu verpflichtet, dass
sie nicht für Frauen mehr billigere Eintrittskarten zur Verfügung
stellen als für Männer, obwohl dies grundsätzlich ein durchdachtes
Vorgehen der Vereine war, um mehr Frauen zum Besuch von
Fußballspielen zu animieren. Auch die Wiener Linien wurden durch
höchstgerichtliche Entscheidung dazu verpflichtet, eine
Gleichstellung bei den SeniorInnentickets von Frauen und Männern
herzustellen und die Frauen nicht mehr zu begünstigen, erläuterte
Jarolim.

Der SPÖ-Justizsprecher stellte weiters klar, dass für den Fall, dass
der Europäische Gerichtshof, wie Prof. Heinz Mayer vermutet, in fünf
bis zehn Jahren eine Entscheidung fällen sollte, dass "wenn schon
Wehrpflicht, dann auch für Frauen" gelten soll, dann könnte die
österreichische Politik dagegen nichts unternehmen. "Insofern wirft
Vizekanzler und ÖVP-Obmann Spindelegger mit Nebelgranaten um sich,
wie er dies in der ORF-Sendung Bürgerforum getan hat, wo er die
Zuseher glauben machen wollte, dass dieses Szenario nicht komme
könne, wenn es von der österreichischen Politik abgelehnt würde. Es
spricht auch nicht für eine besondere politische Kultur, wenn der
Vizekanzler die Aussagen eines führenden Verfassungsexperten als
"Hirngespinst" bezeichnet. Der Jurist Spindelegger müsste eigentlich
wissen, dass sich die Rechtslage sowohl seit seiner Studienzeit -
insbesondere durch die europäische Dimension - geändert hat und die
Rechtssprechung v.a. des Europäischen Gerichtshofes diese weiter
dynamisch verändern wird."

Jarolim abschließend: "Ich weiß selbst nicht, ob Mayer letztlich
Recht behalten wird oder nicht. Ich halte es aber für sehr gut, dass
Bundeskanzler Faymann angeordnet hat, diese Frage vom
Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes prüfen zu lassen. Den Kopf
in den Sand zu stecken war noch nie eine politische Perspektive.
Daher ist man jedenfalls dann auf der sicheren Seite, wenn die
Volksbefragung am 20. Jänner für das Profiheer und das freiwillige
Soziale Jahr eine Mehrheit findet". (Schluss) sn/sl/mp

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